Leserbrief

Umnutzung von preisgünstigem Mietwohnraum

Da am 25.05.2014 auch Bezirksamtswahlen in Hamburg anstehen, möchte ich ihnen noch einmal eine, wie ich meine, wichtige Information nachstehend mitteilen:

1.) Der überwiegende Anteil der in der ehemaligen Mietwohnraumanlage Grandweg/ An der Lohbek eingezogenen Personen sind Asylanten bzw. Asylbewerber und nur ein geringer Anteil Flüchtlinge aus Kriegs- bzw. Krisengebieten.

2.) Der SPD-Senat Hamburg hat als einer der ersten Bundesländer per 01.09.2013 die "Kappungsgrenze" für Mieterhöhungen im Rahmen einer Rechtsverordnung für Hamburg eingeführt. Und sich dafür natürlich feiern lassen. Die Hintergründe der "Kappungsgrenze" sind unter anderem (Begründungsauszug): “Das am 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz ermächtigt die Landesregierungen nun, diese Kappungsgrenze auf 15% herabzusetzen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat festgestellt, dass in Gesamt-Hamburg eine solche Gefährdungslage besteht"

3.) Mit Bescheid vom 19.03.2014 hat das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel die Umnutzung von preisgünstigem Mietwohnraum in der oben angegebenen Wohnlage zur Wohnnutzung für öffentlich rechtliche Unterbringung (37 WE und ein Büro) erteilt.

Mit diesem Bescheid hat die SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel dazu beigetragen, dass Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen vernichtet wurden.
 
Ich wünsche den Lokstedter und allen Betroffenen am 25.05.2014 für die Bezirksamtwahl eine angemessene Wahlentscheidung.
 
Rüdiger Miosga

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© Lokstedt-online 18.04.2014