Leserbrief

Was ist es dann?

Als Ergänzung zu dem Bericht möchte ich nachstehenden Anmerkungen bzw. Tatsachen mitteilen:
 
1. ) Die seit 11/2011 leerstehenden Mietwohnungen der Firma Potenberg wurden im Mai 2013 durch Mitarbeiter der Wohnraumschutzabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel begutachtet. Ergebnis: alle leerstehenden Mietwohnungen sind mängelfrei
 
2.) Dieses Ergebnis wurde dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Januar 2014 mitgeteilt.
 
3.) Richtig ist dann, dass das Bezirksamt Eimsbüttel im März 2014 die noch im Mai 2013 als mängelfrei eingestuften Mietwohnungen durch eine erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung, nicht mehr als Wohnraum eingestuft hat. Haben wir in Hamburg keinen bezahlbaren Mietwohnungsbedarf mehr?
 
4.) Das städtische Unternehmen fördern & wohnen als Generalmieter der leerstehenden Wohnungen, schließt also mit Flüchtlingen und Asylanten Untermietverträge für Wohnraum ab, der laut Bezirksamt Eimsbüttel aber gar nicht mehr als Wohnraum im Sinne des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes gilt.
 
5.) Die Frage, welche nunmehr von den Verwaltungsgerichten in Hamburg geklärt werden muss, ist also unter anderem: Wenn das kein Wohnraum mehr ist, was ist es dann?
 
6.) Da das Unternehmen fördern & wohnen als soziales Dienstleistungsunternehmen (Gesellschafter: Hansestadt Hamburg) unter anderem Wohnungsangebote bereitstellt, die ehemaligen Mietwohnräume am Grandweg / An der Lohbek aber kein Wohnraum mehr sind, (es sind am 28./29.03.2014 in der Dunkelheit aber schon Personen eingezogen) bleibt zu vermuten, dass die Wohnräume nunmehr Gewerberäume sind. Eventuelle Gewerberäume sind aber in einer Wohnanlage (WA) wie Grandweg 52 - 54 a und An der Lohbek 2 a - 6 - und auch im Bebauungsplan Lokstedt 53 ausgewiesen, nur im geringem Umfang statthaft. Bei bis zu 43 ehemaligen Mietwohnungen wird es wohl sehr schwer, dann noch mit einem geringen Umfang gegen zu argumentieren.
   
7.)  Fazit: SPD-Senat; SPD-BASFI; städtisches Unternehmen fördern & wohnen; SPD-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel (im Volksmund spricht man dann von PARTEIENFILZ)

Nicht vergessen, am 25.05.2014 sind Bezirkswahlen für Hamburg und Europawahlen!
 
Rüdiger Miosga

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© Lokstedt-online 10.04.2014