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Flüchtlingsunterbringung

Zweckentfremdung von Wohnraum befürwortet

Die Auseinandersetzung um die umstrittene Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen am Grandweg wird immer bizarrer. Wie aus der Antwort des Bezirks auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Schmidt (FDP) hervorgeht, handelt es sich gar nicht mehr um Wohnraum.

Ende März wurden in der kleinen Wohnanlage am Grandweg die ersten Bewohner untergebracht. Fördern & wohnen hat in einer Wohnung bereits ein Büro eröffnet. Ein Klingelschild „Verwaltung“ wurde angebracht. Damit werden Tatsachen geschaffen, die Wohnanlage ist damit zumindest teilweise, zu einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung geworden. Doch die rechtliche Zulässigkeit dieser Umnutzung ist bislang noch völlig offen.

Tatsächlich ist die Wohnanlage am Grandweg / An der Lohbek im Bebauungsplan Lokstedt 53 als „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ ausgewiesen. Die Bau-Nutzungsverordnung (BauNVO § 4) beschreibt die zulässige Nutzung eines solchen Gebiets.

  1. Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.
  2. Zulässig sind
    1. Wohngebäude
    2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
    3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Andere im WA-Gebiet ausnahmsweise zulässige Nutzungen ergänzen das Wohnen nur, ohne diese Hauptnutzungsart dadurch in Frage zu stellen.

In der Sache „Umnutzung von Mietwohnraum zu Wohnnutzung für öffentlich-rechtliche Unterbringung“ am Grandweg / An der Lohbek hatte schon Anfang Februar eine Hamburger Anwaltskanzlei im Auftrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft das Fachamt Bauprüfung angeschrieben und die Bedenken ihrer Mandanten vorgetragen, dass „durch die geplante öffentlich-rechtliche Unterbringung von der im Bebauungsplan Lokstedt 53 festgesetzten Art der baulichen Nutzung, nämlich zu Wohnzwecken, abgewichen werden“ solle.

Von dem Anwaltsschreiben erhielt der FDP-Bezirksabgeordnete Lutz Schmidt in seiner Bürgersprechstunde Kenntnis und machte es zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage. Schmidt mahnt an, dass die geplante Unterbringung von bis zu 150 Personen in lediglich 43 Wohnungen „nach Artikel 3 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in seiner jüngsten Fassung vom 31. Mai 2013 eine unzumutbare Zwischennutzung darstellen“ könnte.

Der Bezirk antwortet, dass das zuständige Verbraucherschutzamt „keine Bedenken gegen die beantragte Nutzung“ hätte und „die mit der baurechtlichen Umnutzung entstehende Zweckentfremdung von Wohnraum“ gar befürworte.

Es verwundert, dass ausgerechnet das Verbraucherschutzamt die Zweckentfremdung von Wohnraum befürwortet. Merkwürdig zudem: Auf der Website der Stadt Hamburg wird das Wohnraumschutzgesetz als Bollwerk gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum gepriesen: „Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gibt es seit 1982. Es wurde als Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum eingeführt, um Wohnraum vor Verwahrlosung und Unbewohnbarkeit zu schützen. Heute wie damals geht es darum, vorhandene Wohnungsbestände durch Instandhaltung und Instandsetzung auf einem Mindeststandard zu erhalten, um der Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum nachzukommen sowie Wohnungen vor Zweckentfremdungen zu schützen.“

Doch nun wendet die Behörde das Gesetz ausgerechnet an, um eine solche Zweckentfremdung, vor der es eigentlich schützen sollte, zu ermöglichen.

Die Behörde fährt mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage fort, und wie sie argumentiert, lässt den Leser am eigenen Verstand, oder an dem des Sachbearbeiters, zweifeln:

„Mit der Baugenehmigung gemäß § 62 HBauO vom 19.03.2014 wurde zugleich die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung gemäß § 9 Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz (HambWoSchG) erteilt. Nach Erteilung der Genehmigung gemäß § 9 HambWoSchG handelt es sich nicht mehr um Wohnraum. Eine unzulässige da unzumutbare Zwischennutzung gemäß § 9 Abs. 3 HambWoSchG besteht deshalb nicht.“

Was ist das bitte für eine Logik? Der Bezirk begründet seine Entscheidung mit einem nicht erlaubten Zirkelschluss. Erst befürwortet das Verbraucherschutzamt die Zweckentfremdung von Wohnraum und dann erteilt die Baubehörde eine Zweckentfremdungsgenehmigung und die Folge ist, dass die Wohnungen gar kein Wohnraum mehr sind, also auch keine Zweckentfremdung mehr vorliege.

Logik hin, Logik her. Letztlich entzieht die Behörde den Mietwohnungen auf den Grundstücken An der Lohbeck 2 a-b, 4 a-c, 6 a-c sowie Grandweg 52, 52 a, 54 und 54 a den Status „Wohnraum“. Welche Rechtsfolgen hat das für die dort wohnenden rund 100 überwiegend älteren Menschen? Und, genießen ihre „Wohnungen“ wenigstens Bestandsschutz?

Wenn nicht wäre zu befürchten, dass die Mieter, die den kalten Entmietungsversuchen ihres Vermieter getrotzt haben, nun erleben müssten, wie ihnen der Bezirk ihren „Wohnraum“ eiskalt aberkennt, nur um aus der hausgemachten Bredouille sich zu spät auf die steigenden Flüchtlingszahlen eingestellt zu haben, herauszukommen.

Doch es geht noch weiter. Die Behörde sieht sich nämlich noch der Frage ausgesetzt, ob „mitten in einem Wohngebiet eine solch massive Umnutzung zum Schutze der vorhandenen Wohnungen überhaupt zulässig“ sei“

Die Antwort: „Gemäß § 10 HambWoSchG liegt ein vorrangiges öffentliches Interesse in diesem Fall vor, weil der Wohnraum im Interesse des Allgemeinwohls vorübergehend zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird… Da ausreichende Plätze für die Unterbringung dieser Flüchtlinge zurzeit nicht zur Verfügung stehen, liegt es im öffentlichen Interesse, hierfür vorübergehend
auch Wohnraum in Anspruch zu nehmen. “

Nun liegt also doch wieder Wohnraum vor!

„Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich dabei nach Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung nicht mehr um Wohnraum für die Dauer der Genehmigung.“

Also doch nicht!

Das schmeckt nach Willkür! Ähnlich wie schon am Offakamp wird hier eine überaus fragwürdige Baugenehmigung erteilt.

Aber der Bezirk hat dazugelernt. Erlitt er noch im Falle der Baugenehmigung zur Unterbringung Offakamp vor Gericht eine Niederlage, weil er die Zweckentfremdung, den im B-Plan festgeschriebenen Nutzungausschluss für soziale Zwecke, in der Baugenehmigung nicht ausdrücklich genehmigt hatte, erteilt der Bezirk sich nun im Falle der Baugenehmigung für die Unterbringung am Grandweg vorsorglich einen Persilschein.

Doch ob die Zweckentfremdungsgenehmigung gemäß § 9 HambWoSchG vor Gericht Bestand haben wird bleibt abzuwarten. Sollte die Behörde mit dieser Finte durchkommen, hat der Anwohner, der Lutz Schmidt informierte und auch Lokstedt online das Anwaltsschreiben an die Baubehörde übermittelte, bereits eine andere Lösung für parat. Er schreibt an uns alle:

„Sehr geehrte Lokstedter und Randgebiet-Anwohner, ich möchte darin erinnern, dass am 25.05.2014 Bezirks- und Europawahlen auch in Hamburg anstehen.“ 

www.fdp-fraktion-eimsbuettel.de
dejure.org

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© Lokstedt-online 09.04.2014