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Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 63

Politische Vorgaben erfüllen

Frühes Kommen sichert ja bekanntlich die besten Plätze. Am Dienstagabend in der Aula der Grundschule Döhrnstraße bekam der früh Eingetroffene noch vor Beginn der öffentlichen Plandiskussion eine Gratislektion Demokratieverständnis von Beamten.

Der Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschusses des Bezirks Eimsbüttel, der vor der Plandiskussion tagte, sah einen Vortrag zum Thema: „Rückwärtige Bebauung in Niendorf - Auswertung der Befragung Andreasberger Weg / Kopischweg“ vor. Die Dezernat Wohnen, Bauen und Umwelt des Bezirks Eimsbüttel hatte die Bewohner und Hausbesitzer in dem überwiegend durch Einzelhausbebauung geprägten Gebiet um den Andreasberger Weg in Niendorf befragt, ob sie sich vorstellen könnten, dass das Quartier verdichtet würde. Hintergrund: Die Behörde möchten hier wertvollen Baugrund für Einfamilienhäuser durch Verdichtung „heben“, neue Baubauungspläne erstellen.

Das eindeutige Ergebnis der Befragung aber: Die Anwohner sind mehrheitlich dagegen.

Von den anwesenden Abgeordneten war lediglich CDU-Ausschussmitglied Rüdiger Kuhn bereit, dieses Ergebnis zu akzeptieren und auf die Schaffung neuen Baurechts zu verzichten. Er würde dort einige Anwohner kennen, die Stimmung sei prekär und eindeutig gegen eine Verdichtung.

Der Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung im Bezirk Eimsbüttel Kay Gätgens jedoch kommentierte das Bürgervotum herablassend. In dem Quartier hätte ja auch schon die Demografie (gemeint hier: Überalterung) kräftig Einzug gehalten. Die zukünftigen Erben hingegen, würden bestimmt bauen wollen. Außerdem gäbe es politische Vorgaben zu erfüllen, Niendorf sei schließlich eine beliebte Wohngegend für Einzelhausbebauung. Zudem sei es nahe an der U-Bahn Niendorf-Nord gelegen. Da müssten einfach Baugrundstücke gehoben werden – egal was die Anwohner davon halten.

SPD-Ausschussmitglied Rüdiger Rust stimmte Gätgens im Prinzip zu, aber beschwichtigte auch: Warten wir erst mal das Ergebnis im Kopischweg ab. Vielleicht stimmen da ja mehr zu.

Soviel zur Ouvertüre. Der nachfolgende Abend zeigte dann einmal mehr, dass es vermutlich völlig egal ist, wie der Kopischweg abstimmt. Verdichtet wird auf jeden Fall. Da fragt man sich nur, wofür die Bürger die Fragebögen ausfüllen. Irgendein Demokratieritual?

Plandiskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 63

In der auf die Ausschusssitzung folgenden öffentlichen Plandiskussion sollte dann weiteres Bauland gehoben werden. 5.698 Quadratmeter groß ist das im Besitz der Stadt Hamburg befindliche Grundstück, öffentlich geförderte Wohnungen möchte der Bezirk auf dem derzeit von Flüchtlingen bewohnten P&R-Parkplatz Lokstedter Höhe erbauen lassen.

Im Potentialflächenregister des Bezirks wurde dieses Grundstück bisher mit einem Potential von 40 – 60 Wohneinheiten (WE) geführt. Außerdem sei die „Schaffung von Ersatzflächen bzw. Umorganisation des vorhandenen P+R-Parkplatzes (Parkdeck) erforderlich“, war dort zu lesen.

Der Bebauungsplan-Entwurf sieht nun allerdings bis zu 100 Wohneinheiten vor. Möglich wurde dies durch eine angestrebte drei- bis viergeschossige Bebauung. Ersatz für die bisher kostenfreien 149 P+R-Plätze muss nun nicht mehr geschaffen werden. Lediglich für die üblichen 0,6 Parkplätze pro WE soll der Investor sorgen. Da die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen vom derzeitigen Senat abgeschafft wurde, bleibt abzuwarten, ob der Investor diese Parkplätze tatsächlich erstellt.

Gätgens hatte für die Präsentation der Details die Abteilungsleiterin Bebauungsplanung Karola Häffner mitgebracht. Die Beiden teilten sich an diesem Abend den Vortrag.  

Ähnlich wie in Niendorf am Andreasberger Weg handele es sich bei dem Quartier um wertvolles Bauland nahe an einer U-Bahn-Station, da könnten begehrte Wohnungen entstehen, eröffnete Gätgens. Und in Anbetracht dieser Lage, dürften die späteren Bewohner des öfteren ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren.

Mit dieser Bemerkung hatte Gätgens allerdings direkt zu Beginn der Veranstaltung bereits ins Fettnäpfchen getreten. Parkplätze sind im Quartier, das von der Koppelstraße, der U-Bahn-Trasse und der Julius-Vosseler-Straße (JVS) begrenzt wird, nämlich bereits aktuell Mangelware. Neue Bewohner die hier tagsüber ihre Autos stehen lassen, das ist das Letzte was die Anwohner sich hier wünschen.

Und die waren zahlreich erschienen, etwa 60 von ihnen kamen in die Aula der Grundschule Döhrnstraße. Allerdings hatte die Behörde es versäumt auch die Bewohner der ungeraden Hausnummern in der JVS zwischen Koppelstraße und Vizelinstraße zu laden. Insbesondere aber von der Parkplatz- und Verkehrssituation dürfen aber doch alle Bewohner des Quartiers gleichermaßen betroffen sein, ob sie nun auf der einen oder der anderen Straßenseite wohnen. Bereits die Ladung zur Veranstaltung brachte also den Behördenvertretern die erste Kritik ein.

Gesprächsführung

Dass alles an diesem Abend ordnungsgemäß ablief, dafür sorgte Frank Döblitz, der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses Eimsbüttel - er moderierte das Gespräch. Einige der Anwohner waren allerdings nicht ganz einverstanden mit seiner Gesprächsführung. Sie sei zu restriktiv, wurde ihm im Verlaufe des Abends mehrfach vorgeworfen. Auch gefiel dem Auditorium nicht, dass die Fragen gesammelt und dann en bloque beantwortet wurden.

Zusätzlich wurde die Diskussion auch noch vom Fernsehsender Noa aufgezeichnet. Dies komplizierte den Ablauf der Veranstaltung. Denn die Fragesteller mussten auf das Mikrofon warten und Döblitz forderte sie immer wieder auf, zunächst ihren Namen zu nennen. Zwischenfragen während des Vortrags ließ Döblitz nicht zu. Alles sollte genau so laufen, wie er es für die „Sendung“ geplant hatte.

Wie groß ist das Potential?

In Folge der straffen Regie berichtete Häffner dann auch weitgehend ungestört über den Stand der Planungen:

Zieht man einmal die Bahngleise und die Straßenfläche ab, wird der Rest des Plangebiets in drei etwa gleich große Gebiete unterteilt.

Der nördliche Teil mit der Ladenzeile, dem Edeka-Markt und der ehemaligen P+R-Fläche. Hier soll nach Vorstellung der Behörde zukünftig drei- bis vierstöckig gebaut werden können (Allgemeines Wohngebiet WA III-IV). Wie bereits erwähnt, etwa 100 WE sowie zusätzliche Gewerbeflächen.

Im mittleren, von Einfamilienhäusern geprägten Drittel, soll dreistöckig gebaut werden dürfen (WA III). Wie ein Bürger einwarf stellt dies den Bonbon für die Anwohner dar. Da sie in ihrer Nachbarschaft, vierstöckige, ihre Gärten verschattende Gebäude ertragen müssen, dürfen sie im Gegenzug ebenfalls aufstocken. Aber „wer möchte schon sein Einfamilienhaus dreistöckig ausbauen?“, so ein Besucher der Veranstaltung.

Im südlichen Bereich, auf dem ehemaligen Postgelände und dem Pentax-Grundstück, soll ein Mischgebiet entstehen (MI). Für das ehemalige Postgelände (JVS 98) liegt bereits eine Baugenehmigung vor. Lidl möchte hier einen 799,50 Quadratmeter (nur bis 800 qm im Mischgebiet überhaupt zulässig) großen Discounter eröffnen. Außerdem sollen 39 Studentenwohnungen und 28 weitere Wohnungen gebaut werden. Allerdings muss der Investor nun erst noch das abschließende Urteil eines Gerichtsverfahrens abwarten, bevor er zu Ende bauen kann. Vielleicht hilft ja der neue B-Plan!

Die Bäume auf dem Gelände wurden allerdings bereits gefällt. Dies bestätigte Häffner auf Nachfrage.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt: Direkt an den südlichen Teil des B-Plans Lo 63 schließt sich noch ein weiteres Plangebiet an. Auch dieses Gebiet ist im Besitz der Stadt. Auf dem Terrain befinden sich derzeit noch zwei Einfamilienhäuser sowie Kleingärten. Hier weist das Potentialflächenkataster 100 – 200 weitere WE aus.

Zählt man das alles zusammen, so ergeben sich in diesem Abschnitt der JVS mindestens 267, maximal 367 neue WE, zusätzliche Gewerbeflächen und ein Lidl Discountmarkt - sowie mögliche durch das Aufstockungspotential im mittleren Bereich geschaffene WE.

Nach dem Vortrag durften dann endlich Fragen gestellt werden. Manch einer konnte es kaum abwarten. Die Antworten ließen allerdings auf sich warten. Denn die Fragen wurden wie erwähnt en bloque beantwortet. Das heißt, sie wurden erst einmal auf ein Blatt Papier geschrieben und immer erst dann beantwortet, wenn ein Blatt Papier vollgeschrieben war. Dies hatte zur Folge, das heikle Fragen oft gar nicht erst beantwortet wurden. Sie vielen sozusagen zwischen den Zeilen raus. Dies galt übrigens auch dann, wenn der Frager so frech war und seine Frage ein zweites Mal stellte.

Welche Fragen beschäftigten die Anwohner?

Top-Thema Lidl

Zentrales Thema war die Ansiedelung des Lidl-Marktes auf dem ehemaligen Postgelände. Wirklich nur eine einzige anwesende Anwohnerin konnte einem Lidl-Markt an dieser Stelle etwa abgewinnen: Es wäre ja viel gebaut worden, auch am Veilchenweg, und die neuen Bewohner müssten schließlich irgendwo einkaufen, so ihre Aussage.

Das gesamte sonstige Auditorium war gegen einen Lidl-Markt im Quartier. Zugegeben, das die Klage gegen die Baugenehmigung führende Ehepaar aus der Emil-Andresen-Straße und ihr ebenfalls anwesender Anwalt zogen dieses Thema ein wenig in die Länge. Aber, eindeutig herrscht unter den Anwohnern die Stimmung: Der nächste Lidl ist nur einige hundert Meter weit entfernt. Ein Discounter hier vor Ort würde den bestehenden Edeka-Markt kaputt machen.

Die Antwort der Behörde auf diesen Einwurf. Der Edeka-Markt hätte ja, quasi als Antwort auf die neue Konkurrenz, auch die Möglichkeit sich zu vergrößern. Denn auch die Ladenzeile neben der U-Bahn-Station gehöre in diesen B-Plan. Man dürfe dort ebenfalls mindestes dreigeschossig bauen.

Die Behördenvertreter blieben, auch auf Nachfrage, jede Erklärung schuldig, wie es zu dieser Baugenehmigung für Lidl kommen konnte. Gätgens versicherte, dass alles gut durchdacht sei und schob die Verantwortung auf die Zentrenplanung des Bezirks. Als ihm das nicht so richtig abgenommen wurde, fasste er diesen Punkt zusammen: Es sei durchaus kontrovers diskutiert worden, das werde er zur Kenntnis nehmen.

Allerdings dass der Behördenvertreter hier von kontroverser Diskussion sprach, verwunderte doch manchen Zuhörer sehr. Das scheint ähnlich zu laufen wie in der Umfrage am Andreasberger Weg. Es handelt sich vermutlich um höhere Behördenmathematik: Wenn in einem Auditorium auch nur ein Befürworter ist, dann ist das schon eine kontroverse Diskussion.

Parkplatzsituation

Des Weiteren wurde von den Anwohnern die Parkplatzsituation beklagt. 149 P+R-Parkplätze fallen bereits aktuell in Folge der Flüchtlingscontainer weg. Der künftige Investor für diesen Bauabschnitt soll nun nur 60 Parkplätze für die 100 Wohneinheiten errichten müssen, obwohl im Potentialflächenkataster des Bezirks Eimsbüttel (wie bereits erwähnt) schwarz auf weiß steht, dass im Falle einer Bebauung des Parkplatzes für Ersatz gesorgt werden müsse.

Es würden lediglich Parkplätze gegenüber dem Tropenaquarium in der Lokstedter Grenzstraße gebaut werden. Dort soll ein dreigeschossiges Parkdeck auf einem aktuell noch gebührenfreien Parkplatz entstehen. Es wurde aber von vielen Anwohnern befürchtet, dass das Parkdeck, da es bewirtschaftet würde, von den Pendlern nicht genommen werde und sie vermehrt zum Parken in die Wohnstraßen ausweichen werden – was schon heute ein Problem sei.

Lärm

Nachdem die Big-Points Lidl und Parksituation abgearbeitet waren, wurde über die gemeinhin als nebensächlich abgehandelten Dinge gesprochen. Doch zur Überraschung der nicht vor Ort wohnenden, gibt es neuen B-Plan Gebiet neben dem Straßenlärm und dem durch die U-Bahn verursachten Störungen noch eine weitere Lärmquelle vor Ort.

Als also berichtet wurde, dass die Behörde plane, vor der Bebauung Lärmgutachten einzuholen, platzte es aus einem Ehepaar heraus. Die Behörde solle sich auch einmal um den Lärm im Bestand, gemeint waren die hinter der Bahn gelegenen Sportanlagen, kümmern. Auf der Eisbahn liefe bereits Sonntagmorgen um sieben Uhr extrem laute Musik, die Ansagen seien ebenfalls zu laut und bei den Steherrennen, würde es bestialisch nach einem speziellen Treibstoffgemisch für diese Zwecke stinken. Den Aussagen des Ehepaars schlossen sich noch weitere Anwohner an, trotzdem fühlten sich die Behördenvertreter für dieses Problem nicht zuständig. Dafür gäbe es eine gesonderte Stelle im Bezirk, Gätgens leite aber die Adresse des Ehepaars gerne dorthin weiter.

Verkehr

Ein Anwohner rechnete vor: Der Lidl-Parkplatz soll stündlich 150 Fahrzeuge aufnehmen. Das sind, Öffnungszeiten von 8.00 – 21.00 Uhr vorausgesetzt, 3.900 An- und Abfahrten täglich. Kein Wunder, dass sich manch Anwohner sich um den Verkehr in diesem Bereich sorgt. Zusammen mit fast 400 neuen WE verstärkt sich das Verkehrsaufkommen erheblich.

Nicht zuständig fühlten sich die Behördenvertreter an diesem Abend allerdings für die Verkehrsplanung. Die Frage, wie die JVS den Verkehr bewältigen könne, würde später geklärt werden, wenn der B-Plan verabschiedet sei.

Verschattung

Andere Anwohner, vor allem im nördlichen Drittel, haben (vermutlich zu Recht) Angst davor, dass die mindestens drei- und höchstens viergeschossigen Häuser im Bereich WA III-IV ihre Gärten verschatten werden.

Die Beamten versicherten, dass Schattenanalysen gemacht und die Mindestabstände eingehalten würden.

Ende der Veranstaltung

Als der Fachamtsleiter Gätgens sich im Verlaufe des Abends mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Entwurf ausschließlich dazu diene, dass die Stadt Hamburg ihr Grundstück möglichst teuer verkaufen könne, konnte Gätgens nichts Verwerfliches daran finden. Es sei doch lobenswert, wenn die Stadt ihren Besitz nicht verschleudere.

Infolge der vielen nicht beantworteten Fragen, der zukünftige Investor blieb z.B. ungenannt, auch auf Nachfrage wurde er nur „Investor“ genannt, drohte die Veranstaltung fast im Chaos zu versinken. Die Anwohner wollten sich einfach nicht mehr an die Vorgaben des Moderators halten. Ein häufiger Anwurf an die Vertreter aus der Politik und Verwaltung war, sich einmal an der englischen Diskussionskultur ein Beispiel zu nehmen. Döblitz nutzte dann eine kurze Redepause um die Veranstaltung zu beenden.

Am Ende sah man nur wenige zufriedene Gesichter. Das wird noch ein langer Weg bis zum fertigen Bebauungsplan. Doch die Behörden scheinen ihn unverdrossen weiter zu gehen. Mit Verdichtung und rückwärtiger Bebauung zerstören sie die Quartiere. Parkplatznot und fehlende Infrastruktur sind nur eine Folge. Und wie zur Strafe müssen die im Schatten lebenden Anwohner dann zukünftig auch noch beim Discounter einkaufen.

www.hamburg.de
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www.hamburg.de (pdf)

Di. 18.03.2014

Bezirk Eimsbüttel

Öffentliche Plandiskussion Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 63

Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf der als Parkplatz ausgewiesenen Fläche an der Lokstedter Höhe geschaffen und auf den übrigen Grundstücken eine bauliche Verdichtung ermöglicht werden.

Aula der Grundschule Döhrnstraße
Döhrnstraße 42, 22529 Hamburg
www.hamburg.de

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© Lokstedt-online 24.03.2014