Erstaufnahmelager Niendorfer Straße

Rund um die Uhr bewacht

Bereits im Juni soll die Erstaufnahme mit drei zweigeschossigen Containerblöcken in der Niendorfer Straße bezugsfertig sein. 320 Betten stehen dann bereit, um im dreimonatigen Wechsel neu ankommende Flüchtlinge unterzubringen.

„Ich habe mich geirrt“, so Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD), der noch im August 2013 eine Unterkunft in der Niendorfer Straße kategorisch ausgeschlossen hatte. Sachverhalte und Rahmenbedingungen hätten sich geändert. Er findet, es sei nun eine vertretbare Idee. Außerdem: „Wir müssen diese Menschen aufnehmen, weil sie da sind!“

Gleich zu Beginn begibt sich Sevecke jedoch erneut aufs juristische Glatteis als er sich die rhetorische Frage stellt: „Warum in der Niendorfer Straße? Warum nicht in Gewerbegebieten?“ Er habe inzwischen gelernt, dass es einen Gebietserhaltungsanspruch auch in leerstehenden Gebäuden gäbe, versuchte er diesen Sinneswandel vor den rund 150 Besuchern auf der Informationsveranstaltung zur geplanten Erstaufnahme in der Niendorfer Straße zu begründen.

Wer Sevecke auf den verschiedenen Informationsveranstaltungen des letzten Jahres gehört hat, der wundert sich allerdings nicht mehr. Auf jeder Veranstaltung vertritt er eine andere Rechtsauffassung zum Thema Flüchtlingsunterbringung in Gewerbegebieten. Je nachdem, welche geplante Unterbringung er aktuell durchsetzen möchte.

Und in der Tat, der Gebietserhaltungsanspruch in Gewerbegebieten ist ein hohes Rechtsgut, hat aber mit den bisher geplanten Unterbringungen im Bezirk Eimsbüttel nicht viel zu tun. Zur Erinnerung: Die Unterbringung am Offakamp ist nicht am Gebietserhaltungsanspruch gescheitert. Die Verantwortlichen hätten nur bevor sie etliche Hunderttausend Euro Steuergelder vernichteten in den Bebauungsplan schauen müssen: Dort war die Nutzung für soziale Zwecke mit gutem Grund ausgeschlossen. Der Boden der ehemaligen Müllkippe war verseucht.

Heute Abend aber spricht Sevecke auf einer Informationsveranstaltung zu einem Erstaufnahmelager in einem dichten Wohngebiet, also ist die Unterbringung in Gewerbegebieten wieder schwierig. Man darf heute schon gespannt sein auf die Eröffnungsrede von Sevecke auf der nächsten Informationsveranstaltung, wenn es darum geht im Gewerbegebiet Hagendeel / Wehmersweg weitere 300 Flüchtlinge unterzubringen.

Die Journalistin Sabine Rheinhold moderiert die Veranstaltung zur Erstaufnahmeunterbringung im Überschwemmungsgebiet an der Niendorfer Straße. Dort sollen bis zum Juni drei zweigeschossige Containerblöcke aufgestellt werden. Neben Sevecke auf dem Podium Martin Leo von fördern & wohnen (f & w), Johanna Westphalen und Staatsrat Volker Schiek von der Behörde für Inneres und Sport (BIS).

Mit seinen einleitenden Worten stiftete Sevecke gleich zu Beginn Verwirrung. So fragte ihn denn auch ein Besucher der Veranstaltung: „Was ist mit der City Nord, das ist doch Gewerbegebiet? Es gibt doch viele Gewerbegebiete, wo Flüchtlinge unter gebracht sind?“

Was die Gewerbegebiete angehe, so kenne Sevecke den Bezirk Nord nicht. Wenn, dann hätte das keiner geltend gemacht. „Wo kein Kläger ist…“
Was will Sevecke damit sagen? Die ebenfalls auf der Veranstaltung anwesenden Anwohner des Gebietes rund um den Hagendeel beginnen zu tuscheln. „Dann muss ja nur einer Klagen!“

Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße

Naturgemäß wirft die Errichtung eines Erstaufnahmelagers in einem dicht besiedelten Wohngebiet Fragen auf. Entsprechend viele Anwohner waren in das Hamburg-Haus nach Eimsbüttel gefahren. Üblicherweise finden solche Veranstaltungen möglichst nahe vor Ort statt, um allen Anwohnern die Teilnahme zu erleichtern. Sevecke erklärt den Anwesenden, dass an diesem Abend die Säle in den Schulen alle ausgebucht gewesen wären.

Schon einmal gab es auf dem für die Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehenen Gelände eine Flüchtlingsunterkunft, bis 2007 stand hier ein Pavillondorf und mancher heute im Hamburg-Haus anwesenden Anwohner hat die 14 Jahre noch in guter Erinnerung. Somit hat das Behörden-Quartett es mit fachkundigen Bürgern zu tun.

Die Themengebiete zu denen Bedenken von den Anwohnern geäußert wurden:

Kriminalität

Insbesondere das mögliche Ansteigen der Kriminalitätsrate bereitet den Anwohnern große Sorge. „Was für Gefahren kommen auf uns zu. Wie ist es woanders?“

„Ich erinnere mich genau: Ein Drogendealer ist einmal auf der Flucht in Kollau gesprungen. Es hat dazu verschiedene Presseartikel gegeben.“ Ein anderer Anwohner ergänzt: „Ständig wurde in den Medien berichtet, ein Drogendepot mit einem halben Kilo Kokain wurde direkt neben der Kollau ausgehoben. Die Kinder haben Verkehrsunfälle verursacht, sind einfach so über die Straße gelaufen.“ Ein weiterer Anwohner: „Ein Einbruch hat nachweislich ein Bewohner der Unterkunft verübt.“

Die Antworten der Behördenvertreter erscheinen wie aus eine anderen Welt:

Leo von f & w dazu: Die Not ist groß, der Stimmungswandel an der Lokstedter Höhe habe Mut gemacht. Zwar gäbe es immer die gleichen Diskussionen und Ängste. Bis 2007 hätte es an der Niendorfer Straße 192 Plätze gegeben und es hätte nur eine Beschwerde von jemanden hinter dem Bahndamm gegeben. Er wisse nicht mal mehr worum es ging. Diese Erstaufnahmeeinrichtung werde unauffällig sein.

Schließlich räumt Leo ein, dass Kriminalität auch in den Unterkünften vorkomme. Es sei aber auch seine Aufgabe zwischen Flüchtlingen und Anwohnern zu vermitteln.
Eine Person aus dem Helferkreis Lokstedter Höhe meldete sich dazu: „Am besten mitmachen, die Angst ist unbegründet.“

Dafür dass die Kriminalität nach Aussage der Vertreters des Betreibers f & w so extrem niedrig sei, werden allerdings doch ziemlich drastische Maßnahmen zur Einhaltung der Ordnung getroffen: Fünf Sozialarbeiter werden jeden Tag von 7 bis 18 Uhr vor Ort sein, so dass immer ein Ansprechpartner vorhanden sei, wenn Anwohner Probleme hätten. Westphalen erläutert, betreffend der Sozialverträglichkeit gäbe es „nie Probleme!“ Die Flüchtlinge würden betreut, man hätte einen 24-Stunden-Wachdienst. Es werde also rund um die Uhr ein Wachmann vor Ort sein, der für die Sicherheit sorge.

Lärm

Wegen der Güterumgehungsbahn und der Einflugschneise, sei der Wohnbereich ohnehin lärmbelastet. Sorge bereite den Anwohner der zusätzliche Lärm durch 320 neue Anwohner: „Die fangen Abends erst an zu leben, machen Lärm.“ Aber auch um die Flüchtlinge sorgten sich Anwohner: „Das ist eine vielbefahrende Straße, dann die Flugzeuge, die Bahn - es gibt hier keine Lärmschutzwand. Die Häuser vibrieren. Dort sollen traumarisierte Menschen untergebracht werden?“

Antwort der Behördenvertreter:

Sevecke erklärt den Anwohnern, dass sich, was den Lärm von Kindern angehe, die Vorschriften geändert hätten. Die Absicht dabei: Der Lärm von spielenden Kindern in einer Großstadt sei nicht mehr als störend einzustufen.

Hochwasser

Frau Rheinhold versucht die Fragen zu diesem Themengebiet zusammen zu fassen und zu banalisieren: „So nass wie es in Hamburg halt ist.“ Doch diese Äußerung liegt völlig daneben. Es geht hier nicht um Nieselregen, sondern darum, dass die Kollau mit einiger Regelmäßigkeit über ihre Ufer tritt.

Etliche Anwohner befürchten, dass steigende Wasserstände ihre Grundstücke in Mitleidenschaft ziehen könnten: „Im Mai war alles überschwemmt. Wo geht das Wasser dann hin?“

Demnächst werden nach Maßgabe der EU Überschwemmungsschutzgebiete (ÜSG) europaweit ausgewiesen. Das Gelände an der Niendorfer Straße liegt vermutlich mitten im neu ausgewiesenen ÜSG Kollau / Alte Kollau. In diesen Gebieten sind bestimmte Vorschriften zu befolgen.

Daher wurde der Überschwemmungsschutz auch ein Zentralthema an diesem Abend. In solchen Überschwemmungsschutzgebieten darf nicht einfach so gebaut werden. Wenn doch ausnahmsweise gebaut werden darf, dann gelten umfangreiche Bauvorschriften, so dass die Container eigentlich auf Stelzen gestellt werden müssten, so wie es bei den Kleingartenlauben, die später einmal errichtet werden sollen, vorgesehen ist. Da dies vermutlich technisch zu schwierig wäre, versucht die Behörde sich mit sogenannten Streifenfundamenten zu behelfen.

Sevecke, der versichert auf diesem Gebiet sachkundig zu sein, er sei selbst mal bei der Hamburger Stadtentwässerung (er war Leiter des Justitiariats) beschäftigt gewesen:, „Nur ein Teil des Grundstückes, der gesichert werden kann, steht für die Unterkunft in Rede“. Es werde eine Retentionsfläche angelegt, die Mulde nähme das Wasser auf.

Westphalen von der BIS stellt diese Planungen mittels einer Präsentation den Anwesenden vor. Neben Erläuterungen, etwa dass in der Erstaufnahme die Kinder nicht in normale Schulen gehen, sondern Deutschunterricht im Lager erhalten, enthält die Präsentation auch eine Anmutung der Containeranlage sowie den zukünftigen Geländequerschnitt (PDF, siehe Seiten 11 bis 14).

Das Gelände werde terrassiert. Dabei werde im nahe der Kollau gelegenen Drittel eine Oberflächenentwässerung (Retentionsfläche) angelegt. Der Aushub werde, versichert Westphalen, im zu sichernden Teil des Geländes „nur aufgeschüttet, nicht versiegelt“. Es kämen dann besagte Streifenfundamente in die Erde, da kämen Container drauf und später wieder weg.

Ein Anwohner kommentiert diese Pläne. „Als ich mein Haus gebaut habe, musste eine Drainage gelegt werden. Auch in der Unterbringung in der Niendorfer Straße müsste eigentlich eine Drainage angelegt werden. Und auch ich, Herr Sevecke, komme vom Fach. Ich weiß daher, dass das Grundwasser von unten kommt. Da nützt eine Retentionsfläche herzlich wenig.“

Ein anderer Anwohner fragt, „Auf der Präsentation sind etliche unserer Häuser nicht auf den Flurkarten eingetragen. Hat das was zu bedeuten?“ Kann es sein, dass man die Auswirkungen eines durch die Fundamente veränderten Grundwasserspiegels geringer erscheinen lassen möchte?

Dauer der Unterbringung

Einige Anwohner befürchten auch, dass die Behörde die Zusage, dass die Unterbringung nur für die Dauer von 30 Monaten geplant sei, nicht einhalte:
„Wer sagt, dass über die Jahre nicht noch mehr Menschen dahin kommen?“ Ein anderer Anwohner erinnert in diesem Zusammenhang an das Pavillondorf: „Damals sollte die Unterbringung zunächst auf fünf Jahre befristet sein und 14 Jahre sind es geworden. Außerdem hatte man uns versprochen, dass nie wieder eine Flüchtlingsunterkunft an diesen Ort kommen sollte, wir hätten sozusagen unser Soll erfüllt!“.

Antwort der Behördenvertreter:

Sevecke frage sich selbst manches Mal, ob man ihm überhaupt noch glauben könne. Aber in diesem Fall, da gäbe es ja schon eine Anschlussplanung. Es handle sich ja nur um eine Zwischennutzung, denn künftig ist das Gelände für Kleingärten vorgesehen.

Staatsrat Schiek ergänzt: Das Grundstück gehöre der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Lokstedt, die das Grundstück langfristig an die Quantum AG als Verlagerungsstätte für Kleingärten vermieten werde. Eine Nutzung über 30 Monate hinaus sei deshalb nicht zu erwarten.

Pastor Berndt Müller-Teichert bestätigt: Es werde nur einen befristeten Mietvertrag geben, danach bleibe das Gelände eine „Grünoase“.

Verteilung auf die Stadtteile

Des Weiteren äußerten sich die Anwohner verwundert über die Verteilung der Flüchtlingsunterbringung über die 106 Stadtteile von Hamburg. Nur etwa 300 Meter entfernt sein ja ein weiteres Großlager mit fast 300 Flüchtlingen geplant. Der kleine Stadtteil Lokstedt sei damit zu stark belastet.

Antwort der Behördenvertreter:

Die Situation in Lokstedt sei günstiger als in anderen Stadtteilen, so Sevecke. Er gestand allerdings ein, dass die Belastung insgesamt in Lokstedt sehr groß sei. Wenn alle Unterbringungen einschließlich Hagendeel 2015 / 2016 in Betrieb seien, dann sei das sehr viel. Aber schließlich seien die meisten Einrichtungen ja nur befristet: die Lokstedter Höhe bis 2015, der Grandweg bis zum Abriss oder der Sanierung der Gebäude und die Niendorfer Straße für 30 Monate.

Zudem seien die die Unterkünfte unterschiedlich stark ausgelastet. Einige Unterkünfte seien erheblich überbelegt. Wie das Hamburger Abendblatt aktuell berichtet, gehe dies aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Martina Kaesbach hervor. "Der Senat spricht davon, dass er händeringend Plätze sucht, und gleichzeitig sind gut 600 Plätze nicht belegt. Das lässt schlechtes Management vermuten", so Kaesbach.

Bürgerschaftliches Engagement

Staatsrat Schiek eröffnete diesen Themenpunkt mit einer Bitte. In den letzten eineinhalb Jahren sei die Situation explodiert, wir müssen Vorsorge schaffen: „30 Monate, gewähren Sie uns Willkommenskultur“

Doch selbst Pastor Müller-Teichert räumte ein, dass es mit einer weiteren Unterkunft im Hagendeel neben der bestehenden Einrichtung an der Lokstedter Höhe und am Grandweg allmählich in Lokstedt zu viel würde. Seine Befürchtung: „Dann erreicht man das Engagement nicht mehr.“ „Es wird bürgerschaftliches Engagement gefordert, aber das muss auch gefördert werden! Wir brauchen mehr Unterstützung“, ergänzt ihn eine Ehrenamtliche.

Laut f & w ständen bei den normalen Flüchtlingsunterkünften pro 80 Bewohner ein Sozialarbeiter zur Verfügung. Hier in der Erstaufnahme seinen das ein Sozialarbeiter pro 65 Bewohner. Eine intensive Einzelbetreuung sei so nicht möglich, deshalb seien die rund 370 Freiwilligen unverzichtbar. Die, helfen bei Hausaufgaben, übernehmen Patenschaften und begleiten die Bewohner zu Ärzten und Ämtern.

Einem Anwohner platzte bei all den Beschwichtigungen am Ende fast der Kragen. Da seien ja richtige Kuscheleinrichtungen. Er selbst fühle sich in die Ecke gedrängt.

www.rtl-nord.de
lsbg.hamburg.de

Zentrales Erstaufnahmelager Niendorfer Straße

Informationsveranstaltung

Die Behörde für Inneres und Sport möchte an der Niendorfer Straße 99 eine Erstaufnahmeeinrichtung für 320 Flüchtlinge einrichten. Am 26.02.2014 um 19.30 Uhr findet im großen Saal des Hamburg-Hauses Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, eine Informationsveranstaltung statt. Interessierte Bürger sowie Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Hamburg-Hauses Eimsbüttel, großer Saal
Doormannsweg 12, 20259 Hamburg

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© Lokstedt-online 08.03.2014