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Mehr Demokratie in Lokstedt

5.842 Unterschriften

Wenn Jörg Fischlin diesen Abend nicht mit sanftem Druck beendet hätte, wäre er sicher noch viel länger als zweieinhalb Stunden geworden. Als der Vorsitzende des Bürgerhauses den Abend eröffnete und den Gastredner Daniel Lentfer von Mehr Demokratie e.V. begrüßte, konnte man noch nicht wissen, wie lebhaft sich diese Diskussion entwickeln würde.

Mit dem Satz von Willi Brandt „Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören.“ leitete der 25-jährige Politikwissenschaftler, der die Hamburger Geschäftsstelle des gemeinnützigen Vereins leitet, seine Ausführungen ein. Die sich durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierende Organisation, zu deren Erfolgen vor allem die Verbindlichkeit von Volksentscheiden, das jetzige Hamburger Wahlrecht und das Transparenzgesetz zählen, gab einen Überblick über die Arbeit des Vereins und klärte über die Begrifflichkeiten Volks- und Bürgerinitiative, Volks- und Bürgerbegehren und Volks- und Bürgerentscheid auf. Um das alles zu begreifen, bedarf es eines Ausfluges in die Besonderheiten der Hamburger Verfassung. Einheitsgemeinde und Evokation sind jetzt vertrautere Begriffe. Eine wahre Lektion in Gesellschaftskunde!

Die Zuhörer konnten es kaum abwarten zu lernen, was die Anwendung der Hamburger Volksgesetzgebung auf einen Stadtteil wie Lokstedt bedeutet: Da ein Stadtteil ein verwaltungsrechtliches Nichts ist, gelten für Bürgerbegehren die hohen Hürden eines Bezirkes, d.h. z.Zt. 5.842 Unterschriften (3 % der Wahlberechtigten) müssen innerhalb von sechs Monaten auf dem Papier zusammen kommen, um die Bezirksversammlung zu zwingen, sich mit einem Bürgeranliegen auseinanderzusetzen bzw. einen Bürgerentscheid zu erwirken. Ein Drittel der geforderten Stimmen hat einen Stopp der betreffenden Planungs- oder Bauvorhaben zur Folge. Die Diskutanten sogen die Information wie Schwämme auf. Die heißen Themen Busbeschleunigung am Siemersplatz, die fragwürdigen Vorgänge auf dem verseuchten Recyclinghofgelände am Offakamp und das nicht vorhandene Stadtteilzentrum füllten den Raum.

Die Diskussionsbeiträge erinnerten Lentfer an den Film „Per Anhalter durch die Galaxis“, den er zur Entspannung empfahl. Darin verkündet der Kommandant des galaktischen Hyperraumplanungsrates: „Bewohner der Erde bitte herhören! … Wie Ihnen sicher bekannt sein wird, sehen die Bebauungspläne zur Sanierung der Außenregionen des westlichen Spiralraumes der Galaxis den Bau einer Hyperraumexpressroute durch ihr Sonnensystem vor. Und bedauerlicherweise ist ihr Planet mit zur Sprengung vorgesehen“(siehe den Film auf Youtube von Minute 13' 40'' bis 17' 00'').

Bei den Lokstedtern kommt da allerdings Neid auf, denn etwas später heißt es: „Alle Planungsentwürfe und Sprengungsanweisungen haben in dem für Sie zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri 50 Ihrer Erdenjahre ausgelegen.“ Davon können die Lokstedter nur träumen, denn bis jetzt wurden alle Bemühungen der Bürger, mit den Projektvertreten zu sprechen, verwehrt, und die Pläne erst vor kurzem durch die Oppositionsparteien den Bürgern zugänglich gemacht.

Zum Abschluss des Abends bedankte sich Fischlin bei allen Teilnehmern und bei dem Referenten des Abends. Er wünschte weiterhin Erfolg für das Wirken von Mehr Demokratie mit dem begleitendem Wunsch „damit wir nicht demokratiemüde, sondern demokratiebegeistert werden“.

Präsentation als PDF
www.transparenzgesetz.de
hh.mehr-demokratie.de/hh_buergerbegehren0.html
hh.mehr-demokratie.de

Do. 28.03.2013, 19.30 Uhr

Bürgerhaus Lokstedt

Im Gespräch mit NGOs

Fortsetzung der Diskussionsreihe mit Mehr Demokratie e.V. und dem Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg, Daniel Lentfer.

Sottorfallee 9, 22529 Hamburg
Tel. 56 52 12
Programm des Bürgerhauses 2013

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© Lokstedt-online 30.03.2013, Helena Peltonen