Parkplätze

Sehr viel böser Wille

Der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens (CDU) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt: „Neue Bauwagensiedlung in Lokstedt – Hat der Senat alle lokalen Gegebenheiten bedacht und Anwohner beteiligt?“ Die Antwort des Senats geht am Kern der Sache vorbei.

Schon die Antwort auf die erste Frage zeigt, wes Geistes Kind der antwortende Beamte ist.

Frage 1: „Ist es korrekt, dass auf dem Parkplatz des LFH eine neue Bauwagensiedlung entstehen soll? Wenn ja, warum und auf welcher Fläche genau?“

Antwort 1: „Nein. Die Bauwagensiedlung soll auf Flurstück 4360 der Gemarkung Lokstedt entstehen. Der dort befindliche Parkplatz ist nicht dem Lycée Français (LFH) zugeordnet.“

In dieser auf den ersten Blick nur etwas flapsigen Antwort steckt bereits sehr viel böser Wille. Zunächst verschweigt der Antworter, dass es sich bei dem Parkplatz um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Dann schreibt er sogar die Unwahrheit. Denn im für das Flurstück 4360 geltenden Bebauungsplan Lokstedt 4 heißt es ausdrücklich: „Die Straßen Hartsprung und Heckenrosenweg sollen eine Breite von 12,0 m erhalten und mit einer Kehre enden. An den Kehrenköpfen dieser Straßen sind öffentliche Parkflächen ausgewiesen, die dem Stellplatzbedarf der Schule mit Sportplatz und der Parkanlage dienen sollen.“

Ich fasse noch einmal zusammen, in der Antwort des Senats heißt es: „Der dort befindliche Parkplatz ist nicht dem Lycée Français (LFH) zugeordnet.“ Im B-Plan hingegen heißt es: „ An den Kehrenköpfen dieser Straßen sind öffentliche Parkflächen ausgewiesen, die dem Stellplatzbedarf der Schule mit Sportplatz und der Parkanlage dienen sollen.“

Die weiteren Antworten enthalten wenig Neues. Etwa, dass es der Behörde offensichtlich völlig egal ist, welche Emissionen von der neuen Siedlung zu erwarten sind. Oder, dass man nicht überprüft hat, wie stark der Parkplatz genutzt wurde. Dabei macht es schon einen Unterschied ob man einen stark oder wenig frequentierten Parkplatz schließt.

Wie auf der Informationsveranstaltung bereits anklang, war vermutlich der entscheidende Grund, der Schule den Parkplatz zu nehmen, ein formaler: „Für die Fläche besteht kein Vertrag über eine Parkplatznutzung.“

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© Lokstedt-online 04.07.2017