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Parkplätze

Ali Agha und die 10 Alternativen

Kurz vor den Sommerferien wurde bekannt, dass auf dem öffentlichen Parkplatz im Heckenrosenweg eine Bauwagengruppe angesiedelt werden soll. Doch inzwischen steht fest, die Verantwortlichen handelten im Irrtum, verwechselten den Parkplatz mit einer nahe gelegenen Potentialfläche für den Wohnungsbau.

Wer kennt ihn nicht, den bekanntesten Bauwagen Deutschlands. Einst wohnte Peter Lustig in der Kindersendung Löwenzahn darin und bewies, dass man durchaus in einem ehemaligen Toilettenwagen wohnen kann.

Wenn man so will ist Lustig mit seiner Kindersendung mitverantwortlich dafür, dass sich Mitte der 1980er Jahre sogenannte Wagenplätze, Wagenburgen oder Wagendörfer aus der Hausbesetzerszene heraus entwickelten. Kaum der Zielgruppe der Kindersendung entronnen, besetzen damals militante Studenten brachliegende Grundstücke. Oft wurden sie und ihre Bauwagen von den Grundbesitzern und Behörden nur geduldet und waren ständig in Gefahr, geräumt zu werden.

Die Bewohner betrachteten das Leben in Wagendörfern in ihrer verqueren Romantik als einen Ausstieg aus der konsumorientierten Gesellschaft und einen Schritt hin zu selbstbestimmter Lebensweise; heutzutage aber zunehmend auch als Möglichkeit in guter Lage preiswerten Wohnraum zu ergattern, denn die Pacht für einen Stellplatz bewegt sich etwa in Hamburg monatlich zwischen 80 und 130 Euro.

Wagenburg Henriette in Lokstedt

Seit mehr als 20 Jahren gibt es auch in Lokstedt in der Straße Herlingsburg eine solche Siedlung. Zu Beginn gab es deshalb Diskussionen und Polizeieinsätze. Doch die Bauwagen stehen dort immer noch, haben sich assimiliert. Schon vor 11 Jahren berichtete die Mopo über das ganz normale Leben im Bauwagen: „In dem sechseinhalb Quadratmeter großen Raum stehen: ein Sofa, ein Bücherregal, ein schmales Hochbett und eine ‚Küchenhexe‘ (ein Holzofen, mit dem man heizen und kochen kann). Hund ‚Che‘ hat einen eigenen Schlafplatz auf wunderbar weichen Kissen.“

Doch warum nun ausgerechnet in Lokstedt mit seinen knappen Flächen und dem extremen Wohnungsbau ein weiterer Bauwagenplatz entstehen soll ist fraglich.

Fragen wir doch mal den Verantwortlichen!

Ein Grüner Bezirksabgeordneter

Für den aktuell geplanten Bauwagenplatz trägt nicht der Sannyasin Peter Lustig die Verantwortung. Doch es gibt Parallelen. Denn auch der hier vor Ort Verantwortliche neigt zu antiquierter Romantik und hat ein merkwürdiges Hobby: Er ist Bezirksabgeordneter der Grünen, was ihn nach seinen eigenen Worten jährlich 900 Stunden Ehrenamt koste.

Am Dienstagabend traf der Grüne Bezirksabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Ali Hadji Mir Agha auf einige Dutzend Bürger, denen er vermutlich einen großen Gefallen getan hätte, wenn er im letzten Jahr mit seinem Ehrenamt kürzer getreten wäre. Der Abgeordnete hat nämlich einen Teil seiner Arbeitskraft im letzten Jahr einem Projekt gewidmet, welches vor Ort so gar nicht auf Gegenliebe stößt - die Ansiedelung eines Bauwagenplatzes auf dem öffentlichen Parkplatz im Heckenrosenweg.

Informationsveranstaltung in der französischen Schule

Am 12.06.17 wurden die Eltern und die Nachbarn der französischen Schule vom Vorstand des Schulvereins über das Projekt Bauwagenplatz in Kenntnis gesetzt und zu einer Informationsveranstaltung am 20.06.17 in die Aula der Schule eingeladen.

Hätte die Schule sich nicht entschlossen, diese Information durchsickern zu lassen, hätte die Öffentlichkeit erst von dem Projekt erfahren, wenn die Bauwagen bereits zu einer Wagenburg aufgestellt wurden. Mehrfach wurde an diesem Abend vom Podium deutlich gemacht: Von Seiten der Behörden bestünde keine Informationsverpflichtung.

Folgerichtig war auch kein Vertreter des Bezirksamts anwesend. Lediglich Mir Agha saß zusammen mit Vertretern der Bauwagengruppe „sbar" auf dem Podest und versuchte sein Projekt zu verteidigen. Doch schon sein Eröffnungsstatement rief im Auditorium eher Unverständnis, teilweise auch Gelächter hervor. Die Ansiedlung der Wohnwagengruppe auf dem Parkplatz sei politischer Wille der Grünen im Bezirk, so der Jurist, Projektleiter, Stadt- und Quartiersentwickler Mir Agha. Wörtlich sagte er:

„Es ist so, dass wir Grüne eine Partei sind, die für Diversität und Toleranz steht…Deshalb haben wir natürlich das Thema Bauwagenplätze in Eimsbüttel in unserem Wahlprogramm gehabt. Und das hat auch seinen Weg gefunden in den Koalitionsvertrag, den wir hier 2014 geschlossen haben. Und als dann eine Gruppe nach Eimsbüttel gekommen ist und sich gewünscht hat, eine Heimat zu finden, haben wir sie begleitet und betreut.“

Die Gruppe, so weiter Mir Agha, hätte sich diesen Parkplatz eigentlich gar nicht ausgesucht, sondern die Grünfläche dahinter. Die Behörde habe dies aber abgelehnt. Das sei Aussengebiet und dementsprechend nicht bebaubar. Die Finanzbehörde hätte dann diesen Parkplatz angeboten.

Ein bedauerlicher Fehler der Behörde also?

Auf dem Bezirksamt Eimsbüttel

Die Verwaltung sieht das entschieden anders. Fragt man dort nämlich nach einem Verantwortlichen in der Angelegenheit - wie ein Leser dies tat - dann erfährt man zunächst, dass die Verträge seit zwei Wochen unterschrieben seien und dass es sich um 10 Personen handele, die die nächsten 5 Jahre in Bauwagen auf dem Parkplatz am Heckenrosenweg wohnen werden. Mehr wisse man allerdings nicht.

Der Abteilungschef Wirtschaftsförderung des Bezirksamts Eimsbüttel meinte zunächst, dass man auf Sachbearbeiterebene besser über das Projekt Bescheid wisse. Der Sachbearbeiter bat unseren Leser dann jedoch lediglich um die Erlaubnis der Weitergabe seiner Telefonnummer an den Verantwortlichen, einen Herrn Mir Agha von den Grünen. 

Der hat sich aber dann nicht bei unserem Leser gemeldet. Auf dem Podium bedauerte Mir Agha dies. Er bekomme allerdings so viele Anfragen, würde auch alle zurückrufen. Dies dauere aber manchmal.

Die Bauwagengruppe sbar und ihr Anwalt

Vier Vertreter der Bauwagengruppe waren mit ihrem Anwalt Martin Klingner angereist, um sich den neuen Nachbarn am Heckenrosenweg vorzustellen. Und um es gleich vorweg zu nehmen, die sahen nicht nach der Sperrspitze der Antifa aus. Eher schon wie Möchtegern-Aussteiger, die glauben, wenn sie sich in einem Wohnwagen auf einem Parkplatz ansiedeln, eine alternative Lebensform zu verwirklichen. Und nach eigener Aussage, hoffen sie auf einen regen sozialen und kulturellen Austausch mit der Nachbarschaft.

Nun gut, eine Bauwagengruppe mit Anwalt, der fehlt schon einmal jeglicher Charme. Die besetzen heute keine brachliegenden Flächen, die gründen brav einen Verein und lassen sich ihr ausgesuchtes Grundstück vom einem Grünen Abgeordneten oder der Finanzbehörde zuweisen.

Wenn eine Gruppe einen Bauwagenplatz nicht erkämpfen muss, ihn stattdessen gleichsam auf dem kleinen Dienstweg überlassen bekommt, dann kann sie schon mal arrogant daherkommen.

So das Auftreten des Anwalts. Mit unglaublicher Ignoranz gab Klingner sein Statement ab. Zunächst ein kleiner Hinweis auf seine Expertise: Es sei der vierte Bauwagenplatz, den er vertrete. Am Vertrag sei nicht mehr zu rütteln, seine Mandanten seien ohnehin für nichts verantwortlich, sie hätten eigentlich das Grundstück dahinter anmieten wollen und würden nun halt den Parkplatz nehmen. Die Flächen für Bauwagengruppen seien rar und man nehme was man bekommen könne. Die Gruppe sei im übrigen nur hier, um sich vorzustellen. Alles andere würde ihn nicht interessieren.

Vorstellung der Gruppe

Da war er wieder der allgegenwärtige Konflikt: Wer interessiert sich wofür? Die Power Point Präsentation der Bauwagenguppe interessierte nämlich wiederum kaum einen Zuhörer. Mehrfach stand in der Aula der Schule der Abbruch des Vortrags genau aus diesem Grund zur Disposition. Der Anwalt wurde zunehmend genervt, dass die Fragesteller nichts über die Aussteiger wissen wollten, sondern, wie der unglaubliche Deal mit der Finanzbehörde eingefädelt wurde. Das gehörte aber zu den Themen über die der Anwalt nichts sagen wollte.

Nur der Vollständigkeit halber hier in aller gebotenen Kürze die Kerndaten des Vortrags: Zehn Bewohner zwischen 20 und 50 wollen auf dem zubetonierten Parkplatz ihren Traum vom alternativen Leben mit einem vorgeblich kleinen ökologischen Fußabdruck verwirklichen. Insgesamt benötigen die zehn Aussteiger 12 Wagen inklusive Küchen- und Sanitärwagen - aufgestellt im Kreis, wie eine Wagenburg.

Kurz wurde von den Anwesenden dazu nachgefragt, was an Holzöfen ökologisch sei, ob da nicht jede Menge Qualm entstehe und wie die Strom- und Wasserversorgung nebst Kanalisation geregelt würde. Auf den präsentierten Fotos konnte man übrigens Photovoltaik-Panel neben den Bauwagen erkennen - die gibt es also auch schon für solche Zwecke maßgeschneidert.

Zuspruch…

Im Zuge einer fairen Berichterstattung, ist ebenfalls noch zu erwähnen, dass die Gruppe auch Zuspruch von einer Anwohnerin bekam:
„Ich persönlich würd mich freuen wenn ihr kommt. Weil ich glaube, wir sind alle gleiche Menschen, egal ob Geflüchtete, ob Bauwagenplatz- oder Wohnungsbewohner hier um die Ecke. Ich würd jeden morgen mit dem Fahrrad bei Euch vorbeifahren und guck von meiner Terrasse quasi darunter. Ich find’s echt krass, wie persönlich das so manchmal ist. Muss ich ehrlich sagen. Also ja! Ich freu mich drauf.“

…aber auch Bedenken

Was die Anwohnerin echt krass fand, war vermutlich, dass im Vorfeld der Veranstaltung einige Eltern Bedenken auch gegen die Bauwagengruppe geäußert hatten:

„Sollen unsere Kinder sich von solchen Alternativen inspirieren lassen?“

„Das Vorleben eines Lebensstils, der vermutlich von den meisten Eltern als nicht sonderlich erstrebenswert angesehen wird."

„Es gibt bestimmt andere freie Plätze, die nicht so nah an einer Schule liegen.“

„Pädagogisch zumindest äußerst fragwürdig.“

Fazit nach der Präsentation

Die Bewohner der Siedlung wirkten eigentlich so naiv-harmlos, dass uns eine Anwohnerin im Anschluss an die Veranstaltung mailte, ob man die Bauwagen nicht als pädagogisches Projekt in den Schulalltag einbinden könnte. Für die Kinder könnte so eine Nachbarschaft eine Bereicherung, pädagogisch wertvoll sein.

Man könnte auch sagen: Schaut mal, so lebt ihr später, wenn ihr in der Schule nicht richtig aufpasst!

Doch diese Diskussion führt eigentlich am Thema vorbei. Sie würde auch nur von interessierten Kreisen dazu benutzt, Vorurteile gegen den berechtigten Widerstand gegen dieses Projekt zu schüren.

Eine Mutter führt dann auch die Diskussion hin auf das eigentliche Thema: "Ich sehe das ein bisschen anders. Mich persönlich stört es nicht, wenn die Bauwagen-Kommune in der Nähe der Schule einzieht. Was ich allerdings absolut nicht nachvollziehen kann, und was eigentlich auch in keiner Weise akzeptabel ist, ist: warum auf einen viel benutzen Schulparkplatz?“

Eine andere Mutter ergänzt: „Man müsse die Eltern ganz woanders abholen. Unser Problem ist eigentlich ganz banal: Wie es angehen kann, dass der Schule der so dringend benötigte Parkplatz genommen wird?“

Hatten die Mitglieder der Wohngruppe zunächst noch gedacht, sie müssten sich präsentieren, um den Anwohnern Ängste zu nehmen, hatte sie bald die Realität eingeholt. Ob da nun eine Bauwagengruppe für fünf Jahre haust, interessierte tatsächlich niemanden. Hätten die das Grundstück hinter dem Parkplatz bekommen, kaum jemand hätte sich ereifert.

Nun also zum eigentlichen Thema

Zur richtigen Einschätzung des Ausmaßes der Problematik muss man wissen, dass die französische Schule keine Stadtteilschule ist. Die mehr als 900 Schüler - aus 40 verschiedenen französisch-sprachigen Ländern nach Hamburg gekommen - leben über das gesamte Stadtgebiet verteilt und darüber hinaus. Für die Mehrzahl der Eltern ist es nicht möglich, die Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule zu bringen. Sie sind auf das Auto angewiesen und so verstopfen sie notgedrungen morgens und nachmittags die Straßen rund um die Schule. Und es ist sehr interessant, sich einmal die Meinung der Eltern und Anwohner anzuhören:

„Die Verkehrssituation auf der Niendorfer Straße ist jetzt morgens schon eine Katastrophe. Wenn der Parkplatz wegfällt, wird es nur schlimmer.“

„Ich als Anwohnerin komme jetzt schon kaum auf die Niendorfer Straße. Wenn die Eltern keinen Parkplatz mehr haben, um ihre Kinder zu Schule zu bringen, ist die Niendorfer Straße komplett blockiert. Der Parkplatz muss weiterhin von den Eltern der Schule nutzbar sein."

„Jeder Mensch der morgens diese Straßen und deren Überfüllung gesehen hat, kann sich ausrechnen, dass die Situation verkehrstechnisch eskalieren wird! Furchtbar dumme Idee!“

„Weil ich noch ein Kind in der Petit section habe, das ich täglich zur Schule begleiten muss, bin ich täglich auf einen Parkplatz angewiesen. Fällt der Parkplatz Heckenrosenweg weg, wird die Verkehrssituation um das Lycée chaotisch: da es fußläufig keine alternativen Parkmöglichkeiten in ausreichender Anzahl gibt, wird wo es geht ‚wild‘ geparkt werden. Ich erwarte von der Stadt Hamburg, dass sie anerkennt, dass das Lycée keine normale Stadtteilschule ist und deshalb den besonderen Bedürfnissen, die sich daraus ergeben, mit dem notwendigen Augenmaß Rechnung trägt. Dazu gehört u.a., ausreichend Parkfläche für Eltern insbesondere der Kindergartenkinder zur Verfügung zu stellen.“

„Durch das Chaos der Autos wird es immer gefährlicher für unsere Kinder mit dem Fahrrad die Schule zu erreichen. “

„Die Verkehrssituation- und Sicherheit ist bereits jetzt grenzwertig. Die Umnutzung des Parkplatzes hat das realistische Potenzial die Situation zur völligen Eskalation bringen.“

„Ich bringe jeden morgen meine beiden 4- und 5-jährigen Kindern mit dem Auto aus dem 12 km entfernten Hamburger Westen zum LFH, und auf einen Parkplatz angewiesen bin, um meine Kinder im Kindergarten abzugeben. Ich kann ein 4-jähriges Kind nicht alleine lassen und es gibt keine öffentliche Verkehrsverbindungen vom Hamburger Westen nach Lokstedt in einer zeitlich angemessenen Fahrzeit.“

Schließlich machten Anwohner den Politiker noch darauf aufmerksam, dass etwa auch die Müllabfuhr den Parkplatz zum Wenden benötigen würde. Frage einer Anwohnerin: „Soll die Müllabfuhr bei dem allmorgendlichen Verkehrschaos etwa rückwärts in den Heckenrosenweg hineinfahren?“

Verbindungsstraße

Um die seit Jahren angespannte Verkehrssituation, von der die Betroffenen schreiben, einigermaßen in den Griff zu bekommen, hat die Schule in der Vergangenheit enorme Anstrengungen unternommen. So baute man im Jahre 2014 für 260.000 Euro eine eigene Verbindungsstraße zwischen dem Heckenrosenweg und dem Hartsprung und richtete dort eine sogenannte Kiss&Go-Area ein: Kurz anhalten, Abschiedskuss und Weiterfahrt, dies sind die strengen Regeln, an die sich die Benutzer dieser Verbindungsstraße halten müssen.

Diese Investition in eine Privatstraße tätigte die Schule jedoch nicht ganz freiwillig. Um die Baugenehmigung für den Neubau der Kita zu erhalten, machte die Verkehrsbehörde ein Verkehrskonzept zur Auflage. Wird nun der Schule dieser Parkplatz genommen bricht das gut funktionierende Konzept zusammen. Denn die Kiss&Go-Area kann nur für die Ablieferung und Abholung älterer Kinder genutzt werden. Die Mütter des Kindergartens können ihre Kleinkinder nicht mal so eben im Sekundentakt aus dem Auto werfen. Sie müssen für 5 bis 10 Minuten Parken und sie zum Klassenraum geleiten. Und eben dafür wird der Parkplatz benötigt.

Warum ausgerechnet diese Fläche?

Um einen Grünen Abgeordneten ansatzweise zu verstehen, muss man wissen, wie er tickt. Denn dem ist es völlig egal, wie Mütter und Väter - zumal als Franzosen im Bezirk nicht wahlberechtigt - ihre Kinder in die Schule bringen. Dem ist es auch egal, wie zukünftig um die Sicherheit der Kinder bestellt ist.

Aber er ist stolz darauf, dass sich die Grünen Diversität und Toleranz auf ihre Fahnen geschrieben haben. So trägt er vor: Er habe dafür gesorgt, dass solch ein Bauwagenplatz im dicht besiedelten Eimsbüttel, wo um jede freie Potenzialfläche die verschiedensten Pläne konkurrierten, möglich gemacht wurde. Das will vermutlich heißen, er ist den Mitarbeitern diverser Behörden im letzten Jahr - sie erinnern sich: 900 Stunden - dermaßen mit der Bauwagengrupppe auf die Nerven gegangen, bis man ihm eine Fläche angeboten hat.

Zu seiner Entschuldigung muss man jedoch anmerken: Mir Agha hatte von den Auswirkungen seines Projekt vermutlich keine Ahnung. Aber wir sind ja erst am Beginn der Veranstaltung. Noch gibt sich der Jurist gelassen und jovial. Ganz nebenbei erklärt er den Anwesenden wie Politik so funktioniert.

Ein Anwohner fragt ihn, warum die Bauwagengruppe nicht auf dem Grundstück an der Niendorfer Straße untergebracht würde, der weitgereiste und weltgewandte Hadji Mir Agha holt etwas weiter aus:

„Wenn man jetzt fragt, warum nicht da oder nicht da. Man muss dazu sagen, wir sind in Eimsbüttel der kleinste Bezirk und am dichtesten bebaut. Das Quartier Hoheluft-West ist das dichtest besiedelte Quartier Europas. Nicht irgendwie London oder Paris, sondern in diesen Bezirk gibt es Ecken, die sind am dichtesten bebaut. Und alles, was wir haben, haben im Extremfall vier oder fünf verschiedene Bedarfe. Das heißt, wir haben eine Fläche, dann kommt die Verkehrsbehörde und sagt wir hätten da gerne einen Park&Ride-Parkplatz. Dann kommt die BASFI und sagt, wir hätten da was für die Unterbringung von Geflüchteten. Dann kommt die Stadtentwicklungsbehörde und sagt, wir hätten da gerne Wohnungen gebaut. Dann kommt die Umweltbehörde und sagt, wir brauchen Ausgleichsflächen. Da muss Grün drauf, weil sonst können wir an anderer Stelle nicht bauen. Das ist Niendorfer Straße der Fall, da sind wir gebunden da kommen Schrebergärten hin, die woanders abgerissen wurden, damit Wohnungsbau betrieben wird.“

Potentialfläche?

Im großen und ganzen aber wirkte Mir Agha auf den Abend schlecht vorbereitet. Dies wurde um so deutlicher, je näher die Diskussion an den eigentlichen Kern heranrückte.

Dann war es endlich soweit, die Fragen kreisten um das Ziel und brachten Mir Agha in Bedrängnis. Warum gerade dieser Parkplatz? Warum nicht die Wiese dahinter? Was ist die rechtliche Zuordnung des Parkplatzes?

Ob nun wissentlich oder nicht, Mir Agha sagte schließlich die Unwahrheit:
„Auch der Parkplatz steht offiziell als Potentialfläche für den Wohnungsbau. Das heißt, wäre die Bauwagengruppe nicht da, heißt das nicht, dass der Parkplatz dageblieben wäre. Denn höchstwahrscheinlicher ist, dass die Stadt gesagt hätte, so da bauen wir 100 Wohnungen drauf. Die Fläche steht auf der Liste Potentialfläche Wohnungsbau.“

Also daher weht der Wind. Ganze 40 Minuten Gelaber bis klar wurde: Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit nur um einen folgenschweren Irrtum. Der Abgeordnete war der Auffassung, dass er der Wohnwagengruppe eine Potentialfläche zugeschanzt hatte.

Dies ist natürlich nicht richtig! Der Parkplatz (Flurkarte 4360) ist aktuell das, was er schon immer war: ein Öffentlicher Parkplatz. Die nächst-gelegene Potentialfläche (5.052 Heckenrosenweg / Kollaustraße) beginnt ein ganzes Stück weiter weg hinter dem Parkplatz, mit geplantem vorderem Baukörper direkt an der Kollaustraße. Dort werden in naher Zukunft tatsächlich (mindestens) 180 Wohnungen gebaut und ein Teil des Heckenrosenwegs wird dann über die neue Siedlung führen.

Schon an dieser Stelle hätte man nach Hause gehen können. Damit war eigentlich klar, die Wagenburg am Heckenrosenweg wird ein Grüner Traum bleiben. Wie kann man jemanden eine Baugenehmigung auf einer Nebenverkehrsfläche erteilen?

Hier habt ihr diesen Parkplatz!

Doch die Veranstaltung wurde fortgesetzt. Es gab nämlich noch einige andere Punkte, über die der Abgeordnete nicht ganz im Bilde war. Eine Architektin machte ihn auf weitere Fehler in den Planungen zu seinem Projekt aufmerksam:
„Das mit dem Bebauungsplan das stimmt nicht. Ich kenne zufällig das Grundstück gegenüber, bin auch Architektin, ich hab mich mit dem B-Plan auseinandergesetzt an der Stelle. Es ist nicht für wohnen definiert. Und das Grundstück gegenüber, was jetzt für Autos vermietet wird, es ist nicht für wohnen definiert. Wir haben eben gerade noch mal nachgelesen im Bebauungsplan. Der Stellplatz ist auch verlinkt mit der Nutzung der Schule.“

Halten wir kurz fest:

• Keine Potentialfläche
• Keine Baugenehmigung auf dem Parkplatz ohne Bebauungsplanänderung
• Verlinkung des Stellplatzes mit der Nutzung der Schule

Drei Treffer, versenkt! Also ich an seiner Stelle wäre nach Hause gegangen und hätte meinen Rücktritt eingereicht. Aber noch sieht der Abgeordnete seine Irrtümer nicht ein, er glaubt noch immer an den Status Potentialfläche:

„Nochmal, ich hab gesagt Potentialfläche, dass heißt: wenn jetzt irgendwo ein B-Plan aufgesetzt wird, drängt die Verwaltung, dass das als wohnen ausgewiesen wird. Das ist ein Unterschied. Im Wohnungsbauprogramm da werden überall Flächen ausgeguckt, da wo wir jetzt überall keine Wohnbebauung haben und da sagt man, da sollen Wohnungen hin.“

Die Architektin entgegnet: „Aber über welche Zeiträume reden wir? In der Geschwindigkeit der Stadt Hamburg liegen wir bei 20 Jahren.“

Will heißen: Selbst wenn die Fläche als Potentialflächen ausgewiesen wäre - was sie nicht ist - dann müsste erst ein B-Plan mit der Zuordnung wohnen erstellt werden. Was in Hamburg 20 Jahre dauern kann.

Mir Agha antwortet: „Nee!“

Die Architektin hat aber noch einen zweiten Trumpf im Ärmel: „Aber wie gehen Sie damit um, dass im Bebauungsplan drin steht, dass diese Stellplatzfläche der Schule zur Verfügung stehen soll. Das wird einfach völlig ignoriert.“

Mir Agha: „Nein - ja.“ Gelächter im Auditorium.

Und weiter Mir Agha: „Es gibt kein Vertrag mit der Schule. Natürlich hat die Verwaltung gesagt, ok da kann diese Fläche genutzt werden. Wir haben uns das ja nicht ausgedacht. Die Finanzbehörde hat gesagt, die Grünfläche geben wir nicht her. Die Baubehörde hat gesagt, dass ist Aussenfläche. Hier habt ihr diesen Parkplatz. Ich weiß noch die erste Reaktion der Gruppe war, der Parkplatz ist ja viel größer, das können wir uns wahrscheinlich gar nicht leisten. Da haben wir natürlich auch überlegt, ja warum der Parkplatz.“

Neben dem Parkplatz befinden sich verwilderte Wiesen. Früher waren hier Schrebergärten in denen fest gewohnt wurden. Die letzten Überbleibsel wie die gemauerten Teile einer Eingangspforte stehen noch. Auch gab es hier ehemals eine Wiese mit Pferden und Ponys. Warum die Bauwagen in diesem Fall nicht auf Aussenflächen stehen dürfen, wie anderswo üblich, bleibt unbeantwortet.

Und dann endlich rutscht dem Abgeordneten der entscheidende Satz raus: „Dann haben wir gesagt: Moment, gibt es da Hinderungsgründe? Und dann sagt die Verwaltung, die die ganze Liegenschaft verwaltet, die sagt, nee da gibt es keinen Pachtvertrag!“

Daher weht also der Wind! Die Politik und die Verwaltung wollten ausnutzen, dass es keinen offiziellen Pachtvertrag mit der Schule für den Parkplatz gibt.
Da hat das Warten ja gelohnt. Nach all den arrogant belehrenden Worten zum Auftakt, dem Gestammel der letzten Minuten, gesteht der Grüne Abgeordnete dann doch ein, wie Politik tatsächlich funktioniert.

Die Schule hat also keine Vertrag für den Parkplatz. Da kann man ihr doch einfach mal den Parkplatz nehmen.

Aber warum gibt es keinen Vertrag?

Zunächst folgendes: Die Architektin hat recht.

Dass für eine Schule ausreichend Parkflächen benötigt werden, sah die Bezirkspolitik nämlich 1976, als der Bebauungsplan Lokstedt 4 aufgelegt wurde, noch ein. Damals gab es ja noch keine Grünen Abgeordneten. Im B-Plan heißt es: „Die Straßen Hartsprung und Heckenrosenweg sollen eine Breite von 12,0 m erhalten und mit einer Kehre enden. An den Kehrenköpfen dieser Straßen sind öffentliche Parkflächen ausgewiesen, die dem Stellplatzbedarf der Schule mit Sportplatz und der Parkanlage dienen sollen.“

Es handelt sich also um einen öffentlichen Parkplatz, der ganz offiziell der Schule und dem Sportplatz zur Verfügung gestellt wurde. Und es gibt weitere öffentliche Verwendungen. Jedermann darf ihn nutzen - etwa Besucher des Von-Eicken-Parks oder Menschen, die den Obelisken im Heckenrosenweg besichtigen möchten. Außerdem parken dort Anwohner und manchmal auch Gäste des Hotel Engel.

Nur morgens um 8 Uhr, nachmittags um 13.00 und 16 Uhr nutzen ihn für jeweils eine gute viertel Stunde überwiegend die Eltern des Lycée français.

Die Finanzbehörde, die nunmehr der Bauwagengruppe den Parkplatz anbietet, nutzt eine Vertragslücke um ihr Vorhaben umzusetzen: Vermutlich im Vertrauen auf den B-Plan 4 und weil es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt, der eigentlich garnicht angemietet werden kann, versäumte es das Lycée français in der Vergangenheit, diesen anzumieten.

Die rechtliche Situation wird außerdem noch dadurch verkompliziert, da 1976 als der B-Plan entstand am Hartsprung noch das staatliche Gymmasium Hartsprung residierte. Als staatliche Schule hatte sie es nicht nötig, den öffentlichen Parkplatz anzumieten. Dann trat das Lycée français an die Stelle der staatlichen Schule. Es ist eine staatlich anerkannte Ersatzschule, aber rechtlich eine Privatschule. Das nutzt die Finanzbehörde nun schamlos aus.

Alles nicht so gut gelaufen

So erfuhr der Bezirkspolitiker von den Anwesenden einiges, von dem er offensichtlich vorher nichts wusste.

Man hatte an dieser Stelle dann auch tatsächlich kurz das Gefühl, der Abgeordnete würde etwas begreifen. Doch sein Rückzugsgefecht läutet er dann mit den merkwürdig grün-pastoralen Worten ein. Nach allem, was er an diesen Abend von den Anwesenden gehört hat, zieht er eine völlig unverständliche Bilanz:
„Mir ist wichtig, dass die Gruppe eine Heimat findet. Aber ich nehme alles was ich mir aufgeschrieben habe mit und versuche einen Kompromiss zwischen allen zu finden.“

Welch ein Egoismus! Es ist ihm wichtig, dass die Gruppe eine Heimat findet. Man hat das Gefühl, mittlerweile findet halb Hamburg eine neue Heimat im Lokstedt. Aber nehmen wir nur mal den direkten Umkreis von 300 Metern. Da finden auf dem ehemaligen Nur-Hier-Gelände an die 600 Menschen eine neue Heimat in Lokstedt. Und hinter dem Parkplatz das gleiche - vielleicht ein, zwei Jahre später. Aber um dieser absoluten Minderheit im Quartier eine Heimat zu schaffen, werden nach den Sommerferien täglich mehrere Hundert Familien genötigt. Die Fahrt zur Schule wird zum blanken Horror ohne den Parkplatz. Tut uns Lokstedtern leid, aber wenn die Behörde die Aussenfläche nicht frei gibt, dann müssen die zehn Alternativen halt woanders eine neue Heimat finden.

Aber der Herr Abgeordnete, er zählt auf, was er alles von diesem Abend mitnimmt: „Das mit dem B-Plan nehme ich mit. Das haben wir so prüfen lassen und man hat gesagt, dass ist so ok. Auch, dass die Stadtreinigung auf dem Parkplatz sozusagen dreht. Alles andere, ob da Brandschutzauflagen erfüllt werden, dadurch dass die Wagen einen Mindestabstand zueinander haben. Feuerwehrzufahrt, Krankenwagenzufahrt, Fluchtwege zur Schule zum Platz, all das sind ganz normale standardisierte Verfahren, die vor einer Baugenehmigung ablaufen. Ich setze voraus, das wurde hier gemacht. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren hier eingehalten wurde.“

Wenn der Mir Agha soviel mitnimmt, dann interessiert es die Anwesenden auch, wohin er es mitnimmt:

„Welche Befugnisse haben Sie an dieser Stelle? Wohin nehmen Sie unsere Bedenken mit? Was diese Bedenken überhaupt noch für eine Rolle spielen - an einen anscheinend juristisch wasserdichten Rahmen? Was ist das dann, was sie machen an der Stelle?“

Mir Agha deutete dann zumindest an, wo er in dieser Angelegenheit vorzusprechen gedenkt:

„Das ist nicht so, dass wir da nicht drüber diskutieren sowohl mit der Finanzbehörde, als auch mit der Bezirksamtsleitung, als auch untereinander. Fakt ist wir haben hier eine erteilte Baugenehmigung mit Auflagen, die noch nicht erfüllt sind. Aber die Baugenehmigung wurde erteilt und auch ein Mietvertrag ist zumindest von Seiten der Bauwagengruppe unterschrieben.“

Am Ende noch ein schwaches Versprechen:

„Wir werden gucken wie wir die Fläche um die Schule herum neu beplanen können. Damit vielleicht Flächen entstehen. Ich kann hier nichts versprechen. Ich kann das als Hausaufgabe mitnehmen in die Fachausschüsse. Und dann gucken was da geht.“

Kommunikation und Verschwiegenheit

Doch diese vagen Versprechungen waren den Anwesenden nicht ausreichend. Außerdem waren sie enttäuscht von der Kommunikation der Behörden. Mir Agha versucht zu erklären: „Bin zu Verschwiegenheit verpflichtet. Es gibt geordnete Beteiligungsverfahren bei solchen Sachen.“

Die Baugenehmigung sei, wie im übrigen jede andere auch, öffentlich geworden. Allerdings wie sich dann herausstellte, einer sehr kleinen Öffentlichkeit. Mir Agha:

„Sie wurde im nicht-öffentlichen Teil am 10.4. vorgestellt, wie jede Baugenehmigung. Wir haben im Regionalausschuss eine halbe Stunde Zeit für alle Baugenehmigungen in Niendorf, Lokstedt und Schnelsen.“

Also am 10. April wurde der Regionalausschuss informiert, da interessierte die Bürger dann schon, wann die Schule in Kenntnis gesetzt wurde - zumal die Eltern erst wenige Tage vor der Informationsveranstaltung davon erfuhren.

Mir Agha: „Nochmal zu der Sache der Kommunikation. Sie haben gesagt, man hätte sie ganz woanders abholen müssen. Das liegt mir auch echt im Magen…Wir haben die Schule ab einer gewissen Zeit informiert.“

Eine Zuhörerin: „Wann?“

Mir Agha: „Muss da aufpassen, bin zu Verschwiegenheit verpflichtet.
Aber ich war einmal in der Schule. Hab die Schwierigkeiten dargestellt.“

Eine Zuhörerin: „Wann war das?“

Mir Agha: „Sicherlich zwei Monate her.“

Eine Vertreterin der Schule antwortet: „Sie haben am 11.5. den Vorstand informiert.“

Also wurde die Schule einen Monat nach der nicht-öffentlichen Vorstellung des Projekts im Regionalausschuss informiert und einen weiteren Monat später wurden die Eltern und Anwohner in Kenntnis gesetzt - zu einem Zeitpunkt an dem zumindest die Pächter schon den Vertrag unterzeichnet haben.

Allerdings, wer schon öfter auf solchen Informationsveranstaltung - auch auf denen des Bezirks war, der wundert sich über nichts. Die Bürger werden immer erst informiert, wenn schon alles in trockenen Tüchern ist.

In ihrer Not haben einige Betroffene sich an die CDU Lokstedt, Niendorf, Schnelsen gewandt. Carsten Ovens (MdHB) kündigt er an, dass das Thema demnächst auch in der Bürgerschaft auf den Tisch kommt: „Das Thema wurde bereits mehrfach im nicht-öffentlichen Teil vom Regionalausschuss Lokstedt diskutiert. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur weitergeben, was ich von den zuständigen Kollegen gehört habe. Unsere CDU hat eine ganze Reihe von Fragen gehabt und schließlich auch darauf einwirken können, dass die neuen Bewohner im Unterausschuss vorstellig wurden. Noch sind nicht alle Fragen geklärt. Daher werde ich nun eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat stellen. Zudem wollen wir als CDU die Veranstaltung am 20. Juni abwarten und werden dann insbesondere mit der Elternschaft des französischen Gymnasiums das Gespräch suchen.“

Soviel ist also klar. Die Abgeordneten im Regionalausschuss hatten Fragen und die Bauwagenleute haben dort auch schon ihre Power-Point-Präsentation abgehalten.

Es bleibt festzuhalten: Die CDU hatte Fragen im Ausschuss, die Bürger haben Fragen, ja selbst Mir Agha hatte im Regionalausschuss noch Fragen, wie er auf der Veranstaltung berichtete:

„Eine Besichtigung ist gemacht worden. Auch ich war um 8 Uhr morgens hier. Hab berichtet, dass ist ein Problem. Das hab ich persönlich gemacht. Und nehme das mit.“

Trotzdem wurde dem Bauantrag zugestimmt, das verwundert.

Ali Agha und die 10 Alternativen

Schließlich saß der arme Abgeordnete Mir Agha auf dem Podium wie ein Gestrandeter. Ein Politiker der sich allein in die Höhle des Löwens gewagt hatte. Dort stand ihm nicht die sonst bei solchen Bürgerveranstaltungen übliche Moderatorin zur Seite, die routiniert Bürgerfragen abschmettert.

Insgesamt wirkte er an diesem Abend wie einer, der kräftig in die Scheiße gefasst hat. Apropos, wie die Fahrzeuge die den Toilettenwagen entsorgen in den Heckenrosenweg gelangen ist wohl auch noch nicht geklärt. Das sollte aber kein großes Problem sein, es gibt ja Komposttoiletten.

Schließlich sah der Abgeordnete Mir Agha sich noch zu einem weiteren sehr merkwürdigen Statement genötigt:

„Wir haben eine bestimmte Vorstellung von der Gesellschaft. Dafür wählen uns bestimmte Leute und viele auch nicht. Es wäre gelogen, wenn ich etwas vorheucheln würde. Ja, wir wollten eine Bauwagengruppe in Eimsbüttel haben. Diese Gruppe hatte sich die Grünfläche ausgesucht und da wollten wir sie auch unterstützen. Das was draus geworden ist, bedauern wir. Wir haben uns den Parkplatz damals nicht ausgesucht. Natürlich hat Politik was mit Gestaltung und Stadtplanung zu tun.“

Das läuft auf folgendes hinaus: Wir haben eine bestimmte Vorstellung von der Gesellschaft. Mir ist wichtig, dass die (Bauwagen-)Gruppe eine Heimat findet. Aber mir geht es völlig am Arsch vorbei, was mit den Kindern und Eltern der französischen Schule wird.

Um diese meine bestimmte Vorstellung von der Gesellschaft umzusetzen, lüge ich die anwesenden Eltern an, erzähle ihnen, dass der Parkplatz eine Potentialfläche sei, die ohnehin bebaut werde und tue so, als ob ich den gültigen B-Plan nicht kenne.

Deutsch-französische Freundschaft

Bei all dem fragen sich dann nicht nur die Eltern, sondern auch mancher Lokstedter, ob ein Masterplan hinter der neuerlichen Attacke auf die französische Schule steckt. Bereits im letzten Herbst erfuhren die Eltern, dass die Mittel- und Oberstufe auf ausdrücklichen Wunsch von Olaf Scholz nach Altona, in seinen Wahlkreis, verlegt wird. Dort soll eine deutsch-französische Versuchsschule entstehen. Die Eltern erfuhren davon, ebenso wie von der Wagenburg, erst, als alles bereits in trockenen Tüchern war. Lesen sie dazu Lokstedt online vom 21.10.2016.

Und sinniger Weise ist ausgerechnet der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz für die deutsch-fanzösische Freundschaft zuständig. Er ist seit dem letzten Jahr der Kulturbeauftragte der Bundesregierung.

Sein für Altona geplantes deutsch-französisches Gymnasium bedeutet für viele Eltern, ein Kind nach Lokstedt und anschließend das zweite, ältere Kind nach Altona bringen zu müssen. Nachmittags dann das gleiche Spiel.

Und nun muss man diese beiden Ereignisse mal zusammen nehmen. Erst erfahren die Eltern, dass die Schule gesplittet wird - und dass viele von ihnen bald zwei Schulwege bewältigen müssen, ihre Abhängigkeit vom Auto also wächst. Und nun dies: Am Schulort in Lokstedt wird ihnen der Parkplatz genommen.

Daher nehmen manche Eltern dies mittlerweile sehr persönlich:

„Ist es der ultimative Versuch, uns endgültig aus Lokstedt zu vertreiben und uns den Standort Altona damit schmackhafter zu machen? Sind wir wirklich als französische Gemeinde in Hamburg dem Hamburger Senat so wenig Wert, dass er ohne zögern, erstens das LFA gegen das Interesse der Eltern weiterhin in Altona plant und zweitens uns der Parkplatz unserer Kita und Grundschule einfach so weg nimmt?“

„Gut das Ziel der Manöver ist klar…Warum werden wir so verachtet, so schlecht behandelt, wo ist der Traum der deutsch-französischen Freundschaft? Warum sind wir so allein gegen die Politiker, die Behörden?“

„Diese Entscheidung kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt und fühlt sich auch wie eine Provokation an. Ich hätte mir von der Stadt Hamburg mehr Verständnis und eine richtige Zusammenarbeit im Kontext des Schulumzugs gewünscht. In diesem Zeitpunkt die Verkehrssituation noch zu verschlimmern, stößt nur auf Unverständnis und ist vielversprechend für weitere Gespräche mit der Stadt oder der Schulbehörde.“

Petition

Bei all den Problemen, die durch die Ansiedelung der Weltverbesserer am Heckenrosenweg entstehen, ist es verständlich, dass Eltern und Anwohner eine Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht haben. Unter der Adresse können die Leser von Lokstedt online unterzeichnen, wenn sie das nach den Sommerferien drohende Chaos in letzter Minute noch abwenden wollen.

Doch nicht nur eine Petition wurde ins Leben gerufen. Manch einer nahm das ganze auch mit einer gehörigen Portion Galgenhumor zur Kenntnis:

„Und können wir nicht auch einen Wohnwagen haben? Ich würde liebend gerne einen. So brauchen wir weder Transport oder Miete zahlen. Ich sage, im Zeichen des Widerstands sollte man einen Wohnwagen für jede Familie beantragen!“

Nur zu, diese Frage ist vermutlich das Sesam-öffne-Dich! um von Ali Agha einen Rückruf zu erhalten. Beantragen Sie einfach einen Bauwagenplatz, dann wird er bestimmt umgehend zurückrufen und eine neu geschaffende Fläche aus dem Hut zaubern.

www.hamburg.de/wohnungsbauprogramm-2016.pdf
zomia.blogsport.eu
zomia.blogsport.eu/Hamburger-Wohnwagengesetz.pdf

Schreiben Sie zu diesem Thema einen Leserbrief!

© Lokstedt-online 25.06.2017