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Verkehrspolitik

Rot-Grüne Flickschusterei

Donnerstagabend wurde im CDU-Bürgerbüro mit rund 30 Gästen aus den Stadtteilen über Hamburgs Verkehrspolitik diskutiert. Referent Dennis Thering MdHB, Verkehrsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, machte dabei deutlich, "dass es Rot-Grün an einem ganzheitlichen Verkehrskonzept fehlt".

Gerade beim Fahrradverkehr werde grüne Politik mit der Brechstange betrieben und versucht, den Verkehrsteilnehmern eine Ideologie, statt ein Konzept aus einem Guss aufzudrücken, so Thering weiter.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in dieser Legislatur als bislang einzige Fraktion ein eigenes Radverkehrskonzept vorgelegt, welches auf der Radverkehrsstrategie des CDU-Senats aus dem Januar 2008 aufbaut. Derzeit sieht man an vielen Stellen, dass Rot-Grün Flickschusterei betreibt. Während auf CDU-Initiative das StadtRAD-Netz in Lokstedt und Niendorf über die letzten Jahre stetig ausgebaut wurde, sind die Fahrradwege vielfach seit Jahren nicht saniert worden. Hier und da ein paar Meter zu modernisieren kann keine Lösung sein.

Auch die sprunghafte Zunahme von Verkehrsunfällen war ein Thema. Aus Sicht der CDU tut der Senat hier nicht genug, um insbesondere für die Sicherheit von Kindern und älteren Mitbürger zu sorgen.

Thema waren auch die S21 sowie die U5: so zeigte Thering auf, dass mit dem Planverfahren der S21 wohl frühestens 2018 zu rechnen sei. In dieser Legislatur wird die S21 jedenfalls nicht mehr fahren. Außerdem berichtete Carsten Ovens, MdHB, aus dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft von seiner Enttäuschung, dass die SPD ihr Versprechen gebrochen hätte, die U5 gleichzeitig im Westen wie im Osten voranzutreiben. Mit dem derzeitigen Tempo von Rot-Grün werde die U5 am Siemersplatz nicht vor 2030 fahren.

Auch die Verlängerung vom Siemersplatz über Stellingen, zu den Arenen und weiter nach Lurup steht noch in den Sternen. Hier wäre es sehr hilfreich, wenn sich viele Bürger aus unseren Stadtteilen gemeinsam für die U5 engagieren. Die CDU hatte bereits im Februar 2016 mit einer großen Veranstaltung in Lokstedt dafür geworben. Als Wahlkreisabgeordneter verspricht Ovens, das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen, die angedachte Streckenführung voran zu bringen und die Planungsprozesse zu beschleunigen.

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© Lokstedt-online 09.06.2017, Pressemeldung