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Wahlkampfwerbung

Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt!

Sind die Wahlplakate an sich schon kein schöner Anblick, so liegen mittlerweile immer mehr zerstörte und abgerissene Wahlplakate auf den Gehwegen und Grünflächen. Und auch die Schmierereien nehmen allmählich überhand. Es wird zerfetzt, überklebt oder angemalt - mal kreativ, mal in blinder Zerstörungswut und nur die wenigsten Partei-Plakate überleben tatsächlich bis zur Wahl. Daher müssen sie in den sechs Wochen vor der Wahl bis zu viermal neu beklebt werden.

Der Vandalismus greift immer mehr um sich und das ist eine ernste Angelegenheit. Führen wir uns einmal vor Augen: Der Bezirk erteilt den Parteien für die Aufstellung ihrer Plakate die Sondernutzungsgenehmigung der öffentlichen Fläche ja nicht grundlos. Der Sinn: Der Wähler soll informiert werden, die Parteien sollen die Möglichkeit haben auf ihre Veranstaltungen hinzuweisen.

Es gibt aber offensichtlich Bürger, die es nicht ertragen können, dass nicht nur die eigene Partei informieren darf. So werden dann die Plakate der gegnerischen Partei zerstört. Das ist primitiv und erinnert ein wenig daran, dass es heutzutage zu fast jeder Demonstration eine Gegendemonstration gibt. Man missgönnt dem Nachbarn sein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Vandalen sollten sich allerdings vor Augen führen: Die Beschädigung von Wahlplakaten ist strafbar - und es drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung.

Auch das übermalen von Plakaten ist strafbar, denn im Strafgesetzbuch heißt es außerdem: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“

Allerdings werden nur wenige Fälle von den Parteien angezeigt, da die Aussichten einen Täter zu ermitteln äußerst gering sind. Werden die Täter nicht auf frischer Tat erwischt, gehen sie meist straffrei aus.

So wohl auch am Lokstedter Steindamm. Wie berichtet, störte die Anwohner dort ein Großplakat, da es aus ihrer Sicht verkehrsgefährdend platziert war. Seit gestern liegt das Plakat abholbereit am Boden. Ob hier ein Fall von Vandalismus vorliegt oder der Bezirk Verständnis für die Beschwerde der Anwohner hatte ist bislang nicht bekannt.

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© Lokstedt-online 26.01.2015