Kleine Anfrage

Bereits 21x umgefahren

Der CDU-Bezirksversammlungsabgeordnete Carsten Ovens berichtet Neues in Sachen Gaga-Kreuzung: Soeben erhielt ich die beigefügte Antwort der Verwaltung auf meine neue Anfrage zum Thema.

Auf einen Blick:

  • Das "berüchtigte" Verkehrsschild wurde seit Umbau der Kreuzung bereits 21x umgefahren. Im August bekam ich von der Innenbehörde noch als Antwort, es hätte "nur" 8 Unfälle gegeben.
  • Die Neuaufstellung eines Verkehrsschilds kostet jedes Mal 400 Euro.
  • Die Kosten trägt der Steuerzahler, sofern der Verursacher nicht haftbar gemacht werden kann.
  • Der Bezirksamtsleiter will zu diesem Planungsdesaster keine Stellung abgeben.
  • Der Bezirksamtsleiter gibt an, lediglich bei den Planungen der Kreuzung einen Vermerk abgegeben zu haben.

Dies gesagt: die Misere ist viel größer, als noch im August diesen Jahres gedacht! Offensichtlich kommunizieren die Behörden untereinander nicht richtig. Seit Sommer 2013 sind durch die verfehlte Verkehrspolitik des SPD-Senats an dieser Stelle bis zu 8.400 Euro Schaden für den Eimsbütteler Haushalt entstanden, die Bezirksamtsleitung ist jedoch untätig geblieben und nimmt damit billigend weiteren Schaden in Kauf.

Ich erwarte von Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke, dass er sich nun endlich dem Problem annimmt, um einen weiteren Schaden für den Haushalt des Bezirks sowie das einhergehende Unfallrisiko für die Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Dies ist seine Verantwortung als Eimsbütteler Bezirksamtsleiter, der er an dieser Stelle bislang offenbar nicht gerecht geworden ist.

Dazu werde ich mit der CDU-Fraktion einen Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel stellen.

gaga_kreuzung.pdf

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© Lokstedt-online 22.10.2014