Leserbrief

Das geht nur zulasten des Autoverkehrs!

Der scheinbare Einsatz von Herrn Carsten Ovens für die Sicherheit des Radverkehrs, ist bezeichnend für die Doppelzüngigkeit der verkehrspolitischen Ansichten der CDU. Zu Recht lehnt die Verkehrsdirektion rot bemalte „Radwege“ ab. Was soll diese Aktion denn bringen? Nicht mehr, als dass die CDU sich damit brüsten kann, vermeintlich etwas für den Radverkehr getan zu haben. Das wäre dann schon die zweite, geradezu revolutionäre Verbesserung für den Radverkehr nach dem Projekt „Luftstationen für den Hamburger Norden“. Chapeau! Es erinnert an Otto Waalkes: Bessere Arbeitsbedingungen durch bunte Schraubenzieher...

Maßnahmen, die tatsächlich der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs dienen, sehen anders aus. Die aber passen so gar nicht ins Verkehrskonzept der CDU - übrigens ebenso wenig in das der SPD. Diese sog. „Volksparteien“ haben immer dann keinerlei Ambitionen, den Radverkehr zu fördern, wenn dafür der Autoverkehr Platz oder sonstige Privilegien abgeben müsste. Beide Parteien haben offenkundig noch immer nicht realisiert, dass der Radverkehr stetig zu- und die Anzahl der in Hamburg zugelassenen Autos dagegen seit 2007 abnimmt. Weiterhin ist ihnen wohl nicht bewusst, dass Radfahrende (dem Kraftfahrzeugverkehr gegenüber) gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind.

Wo war der Protest der CDU, als der Siemersplatz 2013 im Rahmen der sog. „Busbeschleunigung“ in seinen jetzigen autogerechten Zustand versetzt wurde? Fußgänger und Radfahrer müssen sich seit dem mit diskriminierenden Ampelschaltungen und ebensolchen Verkehrsflächen zufrieden geben. Hat Herr Ovens oder irgendjemand aus der CDU dagegen interveniert?

Ist es für die CDU in Ordnung, dass Fahrgäste, die mit dem Metrobus 5 aus der Innenstadt kommend, diesen am Siemersplatz verlassen, dort keinen Gehweg vorfinden und deshalb auf dem Radweg gehen müssen? Übrigens ist dieser Rot – und für Fußgänger eigentlich tabu. Aber sollen sie darüber hinweg springen? Man beachte: dieser „Radweg“ unterliegt "aus Sicherheitsgründen" der Radwegebenutzungspflicht! Laut der einschlägigen Verwaltungsvorschrift darf ein Radweg aber nur dann als benutzungspflichtig ausgewiesen werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußverkehr zur Verfügung stehen (vgl. VwV-StVO zu § 2 zu Abs. 4 Satz 2). Das ist hier eindeutig nicht der Fall. Konnte man deshalb Protest aus der CDU vernehmen? 

Wer ist eigentlich darauf gekommen, einfach so zu behaupten, der viel gescholtene Radfahrstreifen auf der Vogt-Wells-Straße sei „potentiell gefährlich“? Das Problem ist nicht dieser kurze Radfahrstreifen, sondern die Tatsache, dass der Radverkehr nicht durchgehend auf der Fahrbahn geführt wird! Lieber Herr Ovens, der Radverkehr fährt auf der Fahrbahn um ein Vielfaches sicherer, als auf sog. „Radwegen“! Das hat bereits im Jahr 1992 die Bundesanstalt für Straßenwesen festgestellt (BASt Forschungsprojekt 8952), ebenso wie diverse nachfolgende Studien. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2010 (3 C 42.09) weiß es jeder, der sich mit der Materie befasst – einschließlich der Polizei.

Aber davon hat man in der ach so besorgten CDU scheinbar noch immer nichts gehört - oder will davon nichts wissen. Der Umbau des Siemersplatzes hatte vorwiegend das Ziel, nochmals das letzte Quentchen machbarer Optimierung des Autoverkehrs zu erbringen - wie in Hamburg üblich, zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer. Als Nebeneffekt wäre es durchaus möglich, dass der Busverkehr beschleunigt wird, was allerdings noch eines Nachweises bedarf.

Wenn Herr Ovens der Meinung ist, „dass es erst zu Unfällen kommen muss, bevor man bereit ist, etwas zu ändern“, dann will er damit doch nicht etwa sagen, dass etwas rote Farbe auf den Radfurten dies verhindert. Offenbar hat er sich noch nie mit den Hauptursachen für Unfälle mit Radfahrer- und Autofahrerbeteiligung beschäftigt. Ja, die von der SPD angekündigten Fahrradstraßen könnten sich durchaus als "reine PR-Nummer" erweisen, da hat Herr Ovens Recht. Seine Aktion, Radwege zu bemalen, damit sie sicherer werden, ist dann aber eine noch viel größere PR-Nummer.

Wer wirklich etwas für die Sicherheit des Radverkehrs tun will, muss ihm endlich die Verkehrsfläche geben, die ihm zusteht. Das geht nur zulasten des Autoverkehrs! Die Fußgänger sind bereits zur Genüge an den Rand gedrängt. Will man keinen Mischverkehr, muss man auf der Fahrbahn Radfahrstreifen anlegen, die diese Bezeichnung auch verdienen, und zwar nicht nur für wenige Meter, wo's gerade passt, sondern durchgehend. Wird zusätzlich noch Tempo 30 angeordnet, ist die Situation weitgehend entschärft ohne dass der Kraftfahrzeugverkehr konkrete Nachteile zu befürchten hätte.

Das aber wollen aus ideologischen Gründen weder CDU, noch SPD. Der hoch subventionierte motorisierte Individualverkehr mit all seinen negativen Auswirkungen hat unverändert Priorität, als gäbe es keine Klimaveränderung, keinen Feinstaub, keinen krank machenden Lärm, keine Stickoxide, keine unnötigen Verkehrsopfer. Alles nicht so wichtig wie ungebremste Blechkolonnen, die am Siemersplatz (und woanders) jeden verfügbaren Quadratmeter beanspruchen und Lebensqualität und Gesundheit der Menschen massiv negativ beeinflussen.

Entweder sind die Politiker endlich bereit, umzudenken und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln oder aber sie bekennen sich offen dazu, dass ihnen der Autoverkehr wichtiger ist, als das Wohl und die Gesundheit jener Menschen, die sich nicht mithilfe eines Autos fortbewegen. Die Quadratur des Kreises gibt es nicht, Herr Ovens.

Lutz Räbsch

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© Lokstedt-online 30.07.2014