Rückkauf der Energienetze

Ohne Kreditfinanzierung wird es nicht gehen

Am Freitag hatte EnergieNetz Hamburg eG (ENH) zu einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Lokstedt eingeladen. In den großen Medien Hamburgs kommt diese Organisation sehr kurz – warum eigentlich?

Aber es gibt sie, die Genossenschaft, die es dem Senat leicht macht, das Stromnetz zu erwerben, zu finanzieren und dabei die Bürger von Anfang an und dauerhaft zu beteiligen. So wie es sich bei Grundversorgung gehört. Und so wie es der Bürgerschaftsbeschluss vom 18. April 2012 zur Energiewende und Bürgerbeteiligung vorgibt.
 
Darüber informierte der Geschäftsführer der Genossenschaft Matthias Ederhof die zahlreichen Besucher, die viele Fragen mitgebracht hatten und sie alle auch beantwortet bekamen. Es wunderte viele Zuhörer, dass sie von diesem Bürgerschaftsbeschluss erstmalig hörten und dass der Senat offensichtlich kein Bedürfnis hat, darüber zu informieren – geschweige denn gemäß diesem Beschluss zu handeln.

Der Vortrag und das lebhafte begleitende Gespräch drehten sich um alle Aspekte des Rückkaufs: die technischen, finanziellen, juristischen und die politischen. Wie viel Fachkunde und wie viel ernsthaftes Abwägen aller Gesichtspunkte im Publikum vertreten waren, war außerordentlich bemerkenswert. Das langfristige Denken der Leute, das Denken an ihre Kinder und Enkelkinder, die Erfahrungen aus vielen anderen Privatisierungsvorhaben bundesweit, die heute bitter bereut werden, sei es aus Verkäufern städtischer Wohnungsbaugesellschaften, sei es die Schlampigkeiten bei der Bundesbahn, um die Braut für die Börse schön zu machen, und andere. Dem gegenüber stehen schon 170 erfolgreiche Beispiele für Netzrückkäufe im ganzen Land: Der Verkauf des kommunalen Tafelsilbers wird rückgängig gemacht und das Sagen zurück an die Bürger geholt.

Wie gering der Beitrag zur Energiewende der großen Konzerne gewesen ist, wurde anschaulich und war erschreckend. Aber wie soll denn auch ein Konzern, dessen eines Bein von Kohlekraftwerken lebt, Interesse daran haben, dass das andere Konzernbein das Netz mit regenerativer Energie füllt, also dem ersten Bein die Geschäftsbasis entzieht?
 
Für den Rückkauf muss man einen angemessenen Preis bezahlen und ohne Kreditfinanzierung wird es nicht gehen - das ist eine Sache. Dass der Kauf dennoch lukrativ ist und dabei den Bürgern die Macht an die Hand gibt, die Energiewende voran zu treiben, ist die andere Seite der Medaille.

Warum verteidigen die Konzerne den Besitz der Netze denn mit Zähnen und Klauen? Die einzige Antwort kann nur lauten, dass gerade mit den Netzen ordentlich Geld verdient wird. Dies lässt sich mit den vorhandenen Zahlen verlässlich belegen, obwohl ein Teil der Daten noch unter Verschluss gehalten wird. Es blieb ein Rätsel, warum der Senat und Teile der SPD so vehement und gemeinsam mit den Konzernen gegen den Rückkauf agieren.
 
Die Genossenschaft bietet wesentliche Bausteine für den Netzrückkauf: Die Genossenschaftsanteile der Bürger bringen einen guten Schluck für die Finanzierung des Rückkaufs ein, ermöglicht die richtige Gewichtung der Energiewende bei der Netzmodernisierung und bringt die Bürger dauerhaft mit an den Tisch für Entscheidungen über die Zukunft ihrer Stadt. Man kann nur hoffen, dass sich möglichst viele Bürger die Information selbst besorgen und sich nicht nur auf die großen Medien verlassen.

www.energienetz-hamburg.de

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© Lokstedt-online.de 29.08.2013, Helena Peltonen