Parkplatzabbau

Schiffszimmerer zahlen Strafe

An 03.12.2012 fand auf Einladung der Schiffszimmerer Genossenschaft eine Informationsveranstaltung zum geplanten Bauvorhaben am Rimbertweg statt. Gegen den Willen der betroffenen Mitglieder vor Ort will der Vorstand den Neubau durchsetzen und wertvolle Stellplätze im Quartier vernichten.

Die Veranstaltung begann mit einem Paukenschlag. Die Entscheidung für den Neubau sei getroffen, ließ die Genossenschaft verkünden. Dass sich im Vorfeld der Veranstaltung rund 70 Prozent der betroffenen Mitglieder gegen die Pläne ausgesprochen hatten, war dem Vorstand offensichtlich egal.

Demokratische Prinzipien und Mitbestimmung Fehlanzeige

Bei solch nassforschem Vorgehen fühlt sich manch Genosse unwillkürlich an die Penthouse-Affäre erinnert, als einem Prokuristen der Schiffszimmerer Genossenschaft eine gefragte Wohnung angeblich bereits Jahre vor Fertigstellung zugesagt worden war, so dass die Wohnung dem Zugriff der „normalen Genossen“ entzogen wurde. Ein Verhalten das vom üblichen Vergabeverfahren erheblich abwich und doch sehr nach Vorteilsnahme aussah.

Genossenschaft mit Kommunikationsproblemen

Der weitere Ablauf der Informationsveranstaltung verlief schließlich so, wie man es mittlerweile vom Vorstand der Schiffszimmerer gewohnt ist: Die Mieter wurden an diesem Abend wieder einmal nicht ernst genommen. Kommunikation Fehlanzeige!

Erklärungen, warum die Mitglieder der Wohnanlage am Rimbertweg, die in diesem Jahr ihr 50 jähriges Bestehen feierte, nicht im Vorfeld in die Planungen mit einbezogen wurden, hatte der Vorstand keine. Eine geforderte Abstimmung wurde nicht durchgeführt.

Statt dessen versteckte der Vorstand sich immer wieder hinter dem Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 53. Versuchte den Betroffenen gar einzureden, dass die Schiffzimmerer gezwungen wären zu bauen, da der Bebauungsplan dies so verlangte. Schließlich wolle die Schiffszimmerer Genossenschaft nur mithelfen, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Durch die Bebauung der PKW-Stellplätze spare die Genossenschaft außerdem 1,2 Millionen Euro, war ein weiteres vom Vorstand vorgetragenes Argument. Als am Ende auch noch unklar blieb, nach welchem Schlüssel die noch vorhandenen Parkplätze vergeben würden, ging manch ein Genosse ziemlich frustriert von der Infoveranstaltung nach Hause.

Geheime Absprachen mit dem Bezirk?

Einige Bewohner vermuten nun hinter dem Druck, der den Vorstand zu einer solch absurden Kommunikationsstrategie verleitet, eine geheime politische Absprache mit Vertretern des Bezirks. Dieser steht nämlich ebenfalls unter erheblichem Druck, die von ihm gegenüber dem Senat zugesagten 700 Wohneinheiten zu erstellen.

Die Genossenschaft hat sich offenbar bereit erklärt, bei der Umsetzung dieser Verpflichtung durch Schaffung von Neubauten mitzuhelfen. Es gehe also nicht wie behauptet, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sondern vielmehr um die Verpflichtung gerade im Bezirk Eimsbüttel Wohnraum zu schaffen.

Zur sehr haben die Bewohner des Rimbertwegs noch die Farce in Erinnerung, die sich im Herbst diesen Jahres am Spannskamp abgespielt hat. Dort nämlich hat sich die Schiffszimmerer Genossenschaft eine blutige Nase geholt, war am massiven Widerstand der Bewohner und schließlich auch der Politik gescheitert:

Der Spannskamp

Auch in der weitläufigen Siedlung am Spannskamp gab es Kritik an der Informationspolitik der Schiffszimmerer. Hier wollte der Vorstand ebenfalls ohne Zustimmung der Bewohner gleich um mehrere Hundert Wohnungen verdichten.

Nun wird die Genossenschaft am Spannskamp sogar durch Politiker der Bezirksversammlung ausgebremst. Der Stadtplanungsausschuss forderte die Genossenschaft auf, mit ihren Mitgliedern zu reden. „Wir werden den Bebauungsplan nicht im Hauruckverfahren durchziehen und uns Zeit lassen“, erklärte Stefanie Könnecke (GAL) gegenüber dem Elbe Wochenblatt. Vorher müssten „intensive Gespräche mit den Bürgern geführt werden“

Ein beispielhaft peinlicher Vorgang für die Schiffszimmerer Genossenschaft. Die öffentliche Schelte zeigte aber schließlich Wirkung. Man wolle nunmehr das Gespräch mit den Mietern suchen, erklärte Prokurist Holger Müller. Da das Areal am Spannskamp also bis auf Weiteres nicht wie geplant zur Verfügung steht, wurde nach Ausweichflächen im Bezirk gesucht. Und am Rimbertweg wurde man fündig.

Doch die Zusage des Prokuristen Müller zu mehr Offenheit galt offensichtlich nur für das Bauvorhaben am Spannskamp. Am Rimbertweg hingegen wieder die gleiche Leier. Man stellt die Genossen vor Ort vor vollendete Tatsachen und wartet nun ab, wieviel Widerstand sich entwickelt. Da kann man den Bewohnern des Rimbertwegs nur empfehlen sich weiter zu wehren. Zumal nun weitere für die Genossenschaft peinliche Informationen durchsickern.

Noch nicht die ganze Wahrheit

Denn wie leider häufig in solchen „Informationsveranstaltungen“, wurde den Teilnehmern einige Tatsachen vorenthalten. Wie eine Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Klaus Krüger und Lutz Schmidt von der FDP-Fraktion zur "Stellplatzsituation in Lokstedt" nun offenbahrt, nimmt die Schiffszimmerer Genossenschaft sogar eine üppige Strafe für die Vernichtung der Parkplätze in Kauf.

Neubauten ohne ausreichende Anzahl an Stellplätzen

Die Antwort auf die Kleine Anfrage ergibt folgende Stellplatzsituation:

Derzeit vorhandene Stellplatzanlage 117 Stellplätze, davon 78 notwendige und 39 sogenannte nicht notwendige, also zusätzliche oder überzählige Stellplätze.

Gebaut werden sollen 40 Wohneinheiten mit einem Stellplatzschlüssel von 0,8 Stellplätzen pro Wohneinheit. Es werden also zusätzliche 32 Stellplätze benötigt. Zusammen mit den 78 notwendigen Stellplätzen müsste die Schiffszimmerer Genossenschaft eigentlich 110 Stellplätze erstellen. Gebaut werden aber nur 90 Stellplätze. Es fehlen also 20 Stellplätze.

Genossenschaft nimmt freiwillig Ablösegebühr in Kauf

Schiffszimmer vernichten also zum einen 39 als nicht notwendig eingestufte Parkplätze und für den Neubau errichten sie gleichzeitig 20 Stellplätze zu wenig. Diese 20 Stellplätze löst die Schiffzimmerer Genossenschaft nach § 49 der Hamburgischen Bauordnung mit jeweils 10.000 Euro (siehe Fehlerkorrektur) ab.

Die Schiffszimmerer Genossenschaft zahlt also freiwillig 200.000 Euro Ablösegebühr für die Vernichtung von 20 (respektive 59) Stellplätzen.

Kein Wunder, dass die Genossen sich verschaukelt fühlen. Ihnen wurde auf der Infoveranstaltung von einer Einsparung von 1,2 Millionen Euro berichtet. Das die Genossenschaft tatsächlich hingegen sogar 200.000 Euro Ablösestrafe verschwendet, um die so dringend benötigten Parkplätze zu beseitigen, wurde ihnen verschwiegen.

Manch ein Genosse fragt sich nun, ob dies Zweck einer Genossenschaft sein kann und ob der Vorstand nicht umgehend abgelöst werden sollte.

Fehlerkorrektur vom 8. Januar 2013

Wie das Elbe Wochenblatt berichtet, beträgt die von der Schiffszimmerer Genossenschaft gezahlte Ablösesumme für die nicht errichteten Stellplätze 120.000 Euro und nicht wie von uns berichtet 200.000 Euro.
Die Ablösesumme nach § 49 der Hamburgischen Bauordnung in den Nicht-Innenstadt-Bereichen beträgt tatsächlich nur 6.000 Euro pro Stellplatz. Die von uns für die Berechnung der Höhe der Strafzahlung angenommene Summe von 10.000 Euro je nicht gebauten Stellplatz gilt nur im Innenstadt-Bereich.

www.hamburg.de (B-Plan Lo 53)
www.hamburg.de (Begründung zum B-Plan)
Kleine Anfrage zur Stellplatzsituation

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© Lokstedt-online.de 26.12.2012